"Unionsmarkt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Das Hauptziel des Vorschlags ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, zu verhindern und zu verringern. Erreicht wird dies durch die Festlegung spezifischer Ziele und Maßnahmen für die Abfallvermeidung und -bewirtschaftung im Zusammenhang mit den an den Stränden der Union am häufigsten gefundenen Einwegkunststoffartikeln und mit Fanggeräten mit Kunststoffanteil. Durch die Koordinierung dieses Vorgehens in der gesamten Union wird der Vorschlag auch zum reibungslosen Funktionieren des Unionsmarktes beitragen. Rechtsgrundlage des Vorschlags ist daher Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel COM(2018) 317 final
  
  
  
  

... Mit dieser Initiative wird auf die erste dieser oben genannten Fragen eingegangen und eine Änderung der Unionsvorschriften zu ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel (nämlich Verordnung (EG) Nr. 469/20095) vorgeschlagen. Es soll eine sogenannte Ausnahmeregelung für die Herstellung zu Ausfuhrzwecken während der Geltungsdauer eines SPC eingeführt werden. Diese Ausnahmeregelung würde in einer "Ausnahme", mit anderen Worten in einer Beschränkung des durch das Zertifikat gewährten Schutzes bestehen, mit deren Hilfe die Wettbewerbsnachteile der Hersteller von Generika und Biosimilars mit Sitz in der EU beseitigt werden sollen. Dadurch können sie ihre Erzeugnisse während der Geltungsdauer eines SPC auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats allein zu dem Zweck herstellen, sie in Drittlandsmärkte auszuführen, in denen ein Schutz durch Patente oder SPC ausgelaufen ist oder nie bestanden hat. Ziel ist es, die Investitionstätigkeit anzukurbeln und Arbeitsplätze in der Generika- und Biosimilarsbranche zu schaffen, indem zwischen den Herstellern in der EU und den Herstellern in Drittländern gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden. Diese Ausnahmeregelung sollte nicht die ausschließlichen Rechte von Zertifikatsinhabern auf dem Unionsmarkt berühren. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der EU werden von dem Vorschlag profitieren, da sie sich häufig mit der Herstellung von Generika und Biosimilars befassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
  
  
  
  

... Die nach Artikel 26 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags benannten Behörden sind diejenigen Behörden, die für Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, zuständig sind. Dies sind nicht in jedem Falle sämtliche Marktüberwachungsbehörden des jeweiligen Mitgliedstaates. In Artikel 34 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags muss daher vorgesehen werden, dass auch alle zuständigen Marktüberwachungsbehörden des jeweiligen Mitgliedstaates schreibenden Zugriff auf das System haben. Außerdem sollten die Regelungen zur Eingabe von Daten in das System nochmals eingehend auf Praxistauglichkeit geprüft werden. Sie führen teilweise für die Behörden zu einem immensen Mehraufwand ohne erkennbaren Mehrwert. Beispielsweise ist vorgesehen, dass jegliche Nichtkonformität in das System einzugeben ist. Hier besteht zum Beispiel Prüfungsbedarf, inwieweit Informationen über lokale Formalverstöße eines Händlers EU-weit für alle Marktüberwachungsbehörden in allen Fällen relevant sind. Ebenso sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, alle Ergebnisse von Prüfungen der Behörden oder der Wirtschaftsakteure unabhängig von einer festgestellten Nichtkonformität in das System einzustellen. Gleiches gilt, soweit detaillierte Informationen zu Produkten, für die das Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 27 ausgesetzt wurde, in das System einzugeben sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... 31. Das Abkommen sollte gewährleisten, dass sämtliche vor dem Austrittstermin nach Unionsrecht rechtmäßig auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten Waren auch nach diesem Termin sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU-27 weiter unter den im einschlägigen, vor dem Austrittstermin anwendbaren Unionsrecht festgelegten Voraussetzungen weiter auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat hält insbesondere eine Überarbeitung von Artikel 6 des Verordnungsvorschlags für erforderlich. Die dort vorgesehene Regelung führt dazu, dass Waren im Allgemeinen, Straßenbahnen oder Komponenten im speziellen Fall, in den Unionsmarkt gelangen können, ohne dass eine abschließende Bewertung erfolgt ist. Ein solcher Markteintritt trifft auf erhebliche Sicherheitsbedenken, wird doch ein nicht unerhebliches Risiko für die Allgemeinheit billigend in Kauf genommen. Sollte sich nach einiger Zeit herausstellen, dass von einem bereits im Markt befindlichen Produkt ein Risiko für die Allgemeinheit ausgeht, wären nachträglich umfangreiche Maßnahmen im gesamten Unionsgebiet erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat hält insbesondere eine Überarbeitung von Artikel 6 des Verordnungsvorschlags für erforderlich. Die dort vorgesehene Regelung führt dazu, dass Waren im Allgemeinen, Straßenbahnen oder Komponenten im speziellen Fall, in den Unionsmarkt gelangen können, ohne dass eine abschließende Bewertung erfolgt ist. Ein solcher Markteintritt trifft auf erhebliche Sicherheitsbedenken, wird doch ein nicht unerhebliches Risiko für die Allgemeinheit billigend in Kauf genommen. Sollte sich nach einiger Zeit herausstellen, dass von einem bereits im Markt befindlichen Produkt ein Risiko für die Allgemeinheit ausgeht, wären nachträglich umfangreiche Maßnahmen im gesamten Unionsgebiet erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU /EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten - COM(2017) 38 final
  
  
  
  

... "Wenn Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden, müssen sie den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens anzuwendenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen. Somit müssen in der Union hergestellte neue Produkte und alle aus Drittländern importierten neuen oder gebrauchten Produkte den Bestimmungen der anzuwendenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entsprechen, wenn sie in Verkehr gebracht, d.h. erstmalig auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. Konforme Produkte können daher, sobald sie in Verkehr gebracht wurden, ohne zusätzliche Erwägungen in der Lieferkette bereitgestellt werden, auch wenn die geltenden Rechtsvorschriften oder einschlägigen harmonisierten Normen überarbeitet werden sollten, sofern dies in den Rechtsvorschriften nicht anders angegeben ist." Die Begriffe "Bereitstellung auf dem Markt" und "Inverkehrbringen" sind in der RoHS-2-Richtlinie definiert. Sekundärmarkttätigkeiten wie beispielsweise der Weiterverkauf von Elektro- und Elektronikgeräten, einschließlich Reparatur, Austausch von Ersatzteilen, Nachrüstung und Wiederverwendung, sind bereits für die meisten (jedoch nicht alle) Elektro- und Elektronikgeräte gestattet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
  
  

... /EG (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S. 90, ber ABl. Nr. L 297 vom 13.11.2015,S.9). vom 13.11.2015,S.9) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte Bauteile, wenn sie selbstständig auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden (nachstehend "Bauteile" genannt),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
  
  

... Paralleles gilt für Inulin, das nach den im Rahmen der Ausnahmegenehmigungen gemachten Erfahrungen zu einer Verbesserung der Struktur sowie Konsistenz der betroffenen Milcherzeugnisse und dadurch der Verbraucherakzeptanz führt. Insofern soll Inulin nunmehr bei Milchmischerzeugnissen durch Nummer 1 Buchstabe b zugelassen werden. Nummer 1 Buchstabe a ist eine redaktionelle Folgeänderung. Nummer 3 nimmt die Anpassung von Verweisen an das aktuelle Unionsmarktordnungsrecht vor. Nummer 4 streicht eine zeitlich überholte Übergangsvorschrift. Nummer 5 Buchstabe a enthält eine redaktionelle Anpassung an die Richtlinie 2001/114/EG.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Zertifizierungssystems der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen - COM(2016) 491 final
  
  

... (3) "Bereitstellung auf dem Markt" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen COM(2015) 45 final
  
  

... (3) Eine wirklich humane Tötungsmethode kann bei der von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Jagd wie auch bei anderen Robbenjagden nicht wirksam und konsequent angewandt werden. Dennoch ist es in Anbetracht des mit der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 verfolgten Ziels angebracht, das Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt von Erzeugnissen aus einer von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Jagd davon abhängig zu machen, dass diese in einer Weise durchgeführt wird, die Schmerzen, Qualen, Angst und andere Formen des Leidens der erlegten Tiere soweit wie möglich reduziert, wobei gleichzeitig die traditionelle Lebensweise und die Existenzsicherung der Inuit und anderer indigener Gemeinschaften berücksichtigt werden sollten. Die Ausnahmeregelung für Robbenerzeugnisse aus einer Jagd, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, sollte auf eine Jagd beschränkt werden, die einen Beitrag zur Existenzsicherung dieser Gemeinschaften leistet und daher nicht in erster Linie für kommerzielle Zwecke durchgeführt wird. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, erforderlichenfalls die Menge der im Rahmen dieser Ausnahmeregelung auf den Markt gebrachten Robbenerzeugnisse zu beschränken, um zu verhindern, dass die Ausnahmeregelung für Erzeugnisse aus der hauptsächlich für kommerzielle Zwecke durchgeführten Robbenjagd angewandt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates - COM(2014) 174 final
  
  

... (d) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Marktteilnehmers, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel in Verkehr gebracht wird oder, wenn der Marktteilnehmer nicht in der Union niedergelassen ist, des Einführers auf den Unionsmarkt;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke COM(2014) 344 final
  
  

... (1) Wie in der Mitteilung der Kommission vom 28. Februar 2013 mit dem Titel "Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor"4 ausgeführt wird, besteht eines der Ziele der EU-Raumfahrtindustriepolitik darin, einen kohärenten Regelungsrahmen einzurichten, um die rechtliche Kohärenz zu verbessern und das Entstehen eines Unionsmarktes für Raumfahrtprodukte und weltraumgestützte Dienstleistungen zu fördern. In diesem Zusammenhang wird in der Mitteilung insbesondere auf eine etwaige Gesetzesinitiative für die Produktion und Verbreitung hochauflösender Satellitendaten für kommerzielle Zwecke eingegangen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Klontieren - COM(2013) 893 final
  
  

... Diese Option hat positive Auswirkungen für die Bürger: Ihre Bedenken hinsichtlich des Tierwohls werden ausgeräumt, weil keine von Klonen gewonnenen Lebensmittel auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012
  
  

... als Artikel 2 Nummer 9a neu in die EG-Detergenzienverordnung aufgenommen wurde, umfasst dabei auch den Begriff des "Inverkehrbringens", der in Artikel 2 Nummer 9 der EG-Detergenzienverordnung als "erste Bereitstellung auf dem Unionsmarkt" definiert ist. Dem trägt die Formulierung "das Inverkehrbringen und die sonstige Bereitstellung auf dem Markt" Rechnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr - COM(2013) 722 final
  
  

... (10) Unbeschadet des globalen marktbasierten Mechanismus, der 2020 zur Anwendung kommt, sollten die Emissionen aus Flügen von und nach Entwicklungsländern, deren Anteil an den gesamten verkauften Tonnenkilometern der Tätigkeit der internationalen Zivilluftfahrt weniger als 1 % beträgt, im Zeitraum 2014 bis 2020 ausgenommen werden. Im Sinne dieses Vorschlags gelten als Entwicklungsländer die Länder, denen zum Zeitpunkt der Annahme dieses Vorschlags gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Präferenzzugang zum Unionsmarkt gewährt wird, also diejenigen, die die Weltbank 2013 nicht als Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt - COM(2012) 584 final
  
  

... (26) Die Wirtschaftsakteure sollten, entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Lieferkette, die Verantwortung für die Konformität der Produkte tragen, so dass ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Sicherheit und elektromagnetischer Verträglichkeit sowie eine effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums zur Vermeidung funktechnischer Störungen sichergestellt sind und der faire Wettbewerb auf dem Unionsmarkt gewährleistet ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen COM(2012) 788 final
  
  

... (33) Auf dem Unionsmarkt werden neue nikotinhaltige Erzeugnisse verkauft. Die unterschiedlichen Regelungsansätze der Mitgliedstaaten betreffend die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte dieser Produkte wirken sich negativ auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus, vor allem weil diese Produkte in erheblichem Umfang im grenzüberschreitenden Fernabsatz, unter anderem über das Internet, verkauft werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt KOM (2011) 764 endg.
  
  

... - Für pyrotechnische Gegenstände gelten nach Artikel 37 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags "Überwachung des Unionsmarktes, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Produkte" die Artikel 15 Absatz 3 und 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Dagegen sind in Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Aufgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors KOM (2011) 877 endg.
  
  

... Das Problem der Regulierung besteht darin, für die Märkte optimale rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Produkte und Dienstleistungen, die auf Weiterverwendung beruhen, auf dem Markt der digitalen Inhalte auch grenzübergreifend zu fördern und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen auf dem Unionsmarkt für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu vermeiden. Der Vorschlag der Kommission zielt deshalb sowohl auf die gewerbliche als auch die nichtgewerbliche Verwertungskette für Informationen des öffentlichen Sektors ab, damit ganz bestimmte Voraussetzungen auf unterschiedlichen Verwertungsstufen geschaffen werden, um den Zugang zu verbessern und die Weiterverwendung zu erleichtern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
  
  

... /EU der Begriff des Inverkehrbringens geregelt. Maßgebliches Kriterium ist das erstmalige Zurverfügungstellen eines Produkts auf dem Unionsmarkt. Dieser Begriff besitzt Relevanz für die Marktüberwachungsmaßnahmen in § 8 Absatz 4 und wird daher im

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM (2011) 778 endg.
  
  

... (4) Gemäß dem Vertrag umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen ihre Prüftätigkeit in der Union ausbauen und ihre Tätigkeit auch in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem sie zugelassen sind, ausüben können. Erhalten sie die Möglichkeit, unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem Aufnahmemitgliedstaat Abschlussprüfungen durchzuführen, so trägt dies insbesondere dem Bedarf von Unternehmensgruppen Rechnung, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt Rechnungsabschlüsse in mehreren Mitgliedstaaten erstellen und diese gemäß dem Unionsrecht prüfen lassen müssen. Die Beseitigung von Hindernissen zwischen den Mitgliedstaaten für die Erbringung von Prüfungsdienstleistungen würde zur Integration des Unionsmarktes für Abschlussprüfungen beitragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt KOM (2011) 764 endg.
  
  

... - Für pyrotechnische Gegenstände gelten nach Artikel 37 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags "Überwachung des Unionsmarktes, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Produkte" die Artikel 15 Absatz 3 und 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Dagegen sind in Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Aufgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen KOM (2010) 759 endg.
  
  

... viii) die Vorschriften, nach denen Erzeugnisse aus Drittländern als ökologische/biologische Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen;

Drucksache 28/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final
  

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  

Drucksache 75/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  

Drucksache 143/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  

Drucksache 240/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-VerträglichkeitGesetz - EMVG)
  

Drucksache 248/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
  

Drucksache 250/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
  

Drucksache 284/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
  

Drucksache 420/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final
  

Drucksache 588/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final
  

Drucksache 594/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  

Drucksache 601/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final
  

Drucksache 614/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung KOM(2010) 542 endg. Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.
  

Drucksache 614/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final
  

Drucksache 770/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - COM(2017) 796 final
  

Drucksache 771/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2017) 795 final
  

Drucksache 771/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse 966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17