"Urheberrechtsschutz"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... Schaffung eines FUNKTIONSFÄHIGEN MARKTES für den URHEBERRECHTSSCHUTZ

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... 24. ist der Ansicht, dass die Kommission die teilweise vorgebrachte heftige Kritik am ACTA-Abkommen in den laufenden Verhandlungen berücksichtigen sollte, und zwar, dass es den Inhabern von Marken- und Urheberrechten das Eindringen in die Privatsphäre mutmaßlicher Rechtsverletzer ohne ordentliches Gerichtsverfahren ermöglichen könnte, dass es nicht kommerzielle Verstöße gegen das Urheber- und Markenrecht weiter kriminalisieren könnte, dass es die Technologien zum digitalen Urheberrechtsschutz zu Ungunsten der Rechte der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (2008) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08
  
  

... Beginnt die Schutzdauer mit dem Tod eines ausübenden Künstlers und haben mehrere ausübende Künstler an einer Aufnahme oder Darbietung mitgewirkt, so stellt sich die Frage, wessen Tod diesbezüglich entscheidend ist. Bei mehreren Mitwirkenden erscheint es angebracht die Schutzdauer ab dem Tod des letzten überlebenden ausübenden Künstlers zu berechnen. Dies ist auf Gemeinschaftsebene derzeit jedoch nicht geregelt. Die Analogie mit der Schutzdauer des Urheberrechtsschutzes bei gemeinsam erstellten Werken ist nur von begrenztem Nutzen, da es auch für diese Werke keine Gemeinschaftsregeln für die Berechnung der Schutzdauer gibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die klare Aussage des Grünbuchs, dass ein hohes Maß an Urheberrechtsschutz für geistiges Schaffen von grundlegender Bedeutung ist. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine rigorose und wirksame Regelung zum Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten erforderlich ist, damit Urheber und ausübende Künstler zu weiterem geistigen Schaffen ermutigt werden. Ein klarer Urheberrechtsschutz liegt damit nicht nur im Interesse der Rechteinhaber, sondern gerade auch der Nutzer der Werke in Bildung und Wissenschaft. Bei der Verbreitung von Inhalten, die für Forschung, Wissenschaft und Unterricht von Belang sind, sollte daher eine ausgewogene Balance der Interessen von Rechteinhabern und der Belange von Wissenschaft und Bildung erhalten bleiben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI))
  
  

... 31. fordert Südkorea nachdrücklich auf, den Kampf gegen die Internet-Piraterie zu verstärken, indem für Netzbetreiber Anreize für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie geschaffen werden, das Zentrum für Urheberrechtsschutz ermuntert wird, ausländische Rechteinhaber gegen Online-Piraterie ihrer Werke zu schützen, und indem gegen Personen, die an illegalen Internetseiten, Servern, Speicherdiensten und Dateitauschbörsen beteiligt sind, ermittelt und vorgegangen wird;

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die klare Aussage des Grünbuchs, dass ein hohes Maß an Urheberrechtsschutz für geistiges Schaffen von grundlegender Bedeutung ist. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine rigorose und wirksame Regelung zum Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten erforderlich ist, damit Urheber und ausübende Künstler zu weiterem geistigen Schaffen ermutigt werden. Ein klarer Urheberrechtsschutz liegt damit nicht nur im Interesse der Rechteinhaber, sondern gerade auch der Nutzer der Werke in Bildung und Wissenschaft. Bei der Verbreitung von Inhalten, die für Forschung, Wissenschaft und Unterricht von Belang sind, sollte daher eine ausgewogene Balance der Interessen von Rechteinhabern und der Belange von Wissenschaft und Bildung erhalten bleiben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 über "Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU" (2006/2274(INI))
  
  

... 39. stellt fest, dass vernünftige und verlässliche Systeme für den Urheberrechtsschutz und Patente beim Aufbau einer innovativen, wissensgestützten Wirtschaft und Gesellschaft eine tragende Rolle spielen; fordert die Kommission und den EIF auf, die Möglichkeiten zu prüfen, wie kleinen Unternehmen eine angemessene finanzielle Unterstützung für ihre Patentanmeldungen geboten werden kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... Das Ertragspotenzial liegt in der Satellitennavigation beim Nutzersegment, wobei die Zahl der Nutzer wesentlich wachsen dürfte. Erfindungen bezüglich der von GNSS-Empfängern genutzten Methoden für den Empfang und die Demodulierung der Signale und der zugehörigen Verarbeitungsalgorithmen können durch Patente geschützt sein. Sie können auch den Signalinhalt und die in GNSS-Empfänger einzubauenden Chipsätze betreffen. Auch der Urheberrechtsschutz kann in bestimmten Bereichen von Belang sein, besonders hinsichtlich Signalverarbeitung und Signalinhalt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
  
  

... (18) Es ist angezeigt, die in Artikel 15 der Berner Übereinkunft enthaltene Bestimmung zu übernehmen, wonach eine Rechtsvermutung dafür besteht, dass der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst als solcher gilt, wenn sein Name auf dem Werkstück angegeben ist. Da das Urheberrecht außerdem ab dem Zeitpunkt der Werkschöpfung besteht und nicht förmlich eingetragen werden muss, wie es bei Rechten an gewerblichem Eigentum der Fall ist, ist es angebracht, den Grundsatz zu bestätigen, dass ein Werk bis zum Beweis des Gegenteils als ausreichend schöpferisch angesehen wird, um vom Urheberrechtsschutz zu profitieren. Dieser Grundsatz erweist sich als besonders wichtig, wenn ein Urheber seine Rechte in einem Rechtsstreit zu verteidigen sucht und entspricht der Gesetzgebung und/oder der geltenden Praxis in den Mitgliedstaaten.

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 312/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  

Drucksache 381/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt:: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle - COM(2017) 228 final
  

Drucksache 734/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute - COM(2017) 707 final