"Verbrechenscharakter"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 176, 179, 232 StGB (verbesserter Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch) (... StrÄndG)
  
  

... zu Gebote. Die mit dem Verbrechenscharakter ansonsten verbundenen Konsequenzen (z.B. Pflichtverteidigerbestellung nach § 68 Nr. 1

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (... StrÄndG)
  

... Neben den sich aus § 232 Abs. 5 - neu - (Nummer 7) und § 232a - neu - (Nummer 8) ergebenden Folgeänderungen ist in den schwersten Fällen des Menschenhandels mit Verbrechenscharakter nunmehr die Anwendung des § 73d zulässig, ohne dass Voraussetzung hierfür eine gewerbsmäßige Tatbegehung oder eine Mitgliedschaft in einer Bande ist, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Allein bei den Vergehenstatbeständen der §§ 232, 233 und 233a ist eine Einschränkung der Anwendbarkeit des § 73d aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (… StrÄndG)
  
  

... Neben den sich aus § 232 Abs. 5 - neu - (Nummer 7) und § 232a - neu - (Nummer 8) ergebenden Folgeänderungen ist in den schwersten Fällen des Menschenhandels mit Verbrechenscharakter nunmehr die Anwendung des § 73d zulässig, ohne dass Voraussetzung hierfür eine gewerbsmäßige Tatbegehung oder eine Mitgliedschaft in einer Bande ist, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Allein bei den Vergehenstatbeständen der §§ 232, 233 und 233a ist eine Einschränkung der Anwendbarkeit des § 73d aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (... StrÄndG)
  
  

... Es entspricht den Erfahrungen der Praxis und den Ergebnissen der Sachverständigenhörung im Rechtsausschuss des Bundestages vom 30. Juni 2004, dass der Menschenhandel typischerweise konspirativ verübt wird, weswegen der Ermittlungsmaßnahme der Überwachung der Telekommunikation höchster Stellenwert zukommt. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht vertretbar, die Maßnahme auf schwerste Fälle des Menschenhandels mit Verbrechenscharakter zu beschränken. Dies gilt zumal deswegen, weil die Dimensionen der Straftat in einem frühen Stadium der Ermittlungen oftmals noch gar nicht abzusehen sind.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  ... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG)
  
  

... Es entspricht den Erfahrungen der Praxis und den Ergebnissen der Sachverständigenhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2004, dass der Menschenhandel typischerweise konspirativ verübt wird, weswegen der Ermittlungsmaßnahme der Überwachung der Telekommunikation höchster Stellenwert zukommt. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht vertretbar, die Maßnahme auf schwerste Fälle mit Verbrechenscharakter zu beschränken. Dies gilt zumal deswegen, weil die Dimensionen der Straftat in einem frühen Stadium der Ermittlungen oftmals noch gar nicht abzusehen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004
  Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG)
  
  

... Es entspricht den Erfahrungen der Praxis und den Ergebnissen der Sachverständigenhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2004, dass der Menschenhandel typischerweise konspirativ verübt wird weswegen der Ermittlungsmaßnahme der Überwachung der Telekommunikation höchster Stellenwert zukommt. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht vertretbar, die Maßnahme auf schwerste Fälle mit Verbrechenscharakter zu beschränken. Dies gilt zumal deswegen, weil die Dimensionen der Straftat in einem frühen Stadium der Ermittlungen oftmals noch gar nicht abzusehen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  

Straftatbestand hat zwar Verbrechenscharakter, in der