"Verhaltens"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... I. I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschläge

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... ). Gerade die flächendeckende Einführung der Telemedizin und der vermehrte Rückgriff auf telefonische Behandlungen und Konsultationen werden jedoch weitere Situationen schaffen, in denen eVerordnungen direkt an Apotheken versandt werden sollten, zum Beispiel weil Versicherte nicht in der Lage sind, eVerordnungen zu empfangen, jedoch auch nicht in die Arztpraxis oder Apotheke kommen können. Für solche Situationen bedarf es zukünftig gesetzlich definierter Ausnahmetatbestände und der engmaschigen Kontrolle des Zuweisungsverhaltens. Nur so kann das aktuell stattfindende Makeln von Rezepten unter anderem per Fax zukünftig vermieden bzw. zumindest transparent abgebildet werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... Tatbestandliche Handlungen, die es vermögen, auch jene Fälle zu erfassen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus zeitlicher Sicht noch nicht die Voraussetzungen des bisherigen § 235 Absatz 1 StGB erfüllen, sind das Entführen und das Sich-Bemächtigen. "Entführen" ist das Verbringen des Opfers an einen anderen Ort, an dem es dem ungehemmten Einfluss des Täters ausgesetzt ist, "Sich-Bemächtigen" die Erlangung anhaltender physischer Gewalt über das Opfer, ohne dass eine Ortsveränderung vorausgesetzt wäre. Gerade bei Säuglingen dürften die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Sich-Bemächtigens bereits sehr schnell vorliegen, da auf Grund ihrer körperlichen Unterlegenheit die Erlangung der physischen Gewalt über sie auf Seiten des Täters nur geringen Aufwand erfordert. Um insbesondere jene Sachverhalte, in denen kein strafwürdiges Verhalten des Täters vorliegt, bereits aus dem Anwendungsbereich des § 235 StGB auszunehmen, sieht der Gesetzentwurf daher entsprechend zum Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB für das Sich-Bemächtigen eine eigene Rechtswidrigkeitsklausel vor. Das Sich-Bemächtigen im Sinne der Vorschrift ist erst dann strafwürdig, wenn die Verhaltensweise des Täters entweder geeignet ist, das Kindeswohl zu beeinträchtigen oder zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Insoweit werden alltägliche und sozialadäquate Handlungsweisen vom Anwendungsbereich des § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB ausgenommen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
  
  
  
  

... Dieses Hindernis ist nicht länger hinnehmbar in Anbetracht der Tatsache, dass mit fortschreitendem Zeitablauf die Aussagekraft der Information über die in der Vergangenheit bewältigte Insolvenz für die Beurteilung der jetzigen Kreditwürdigkeit schwindet und das zwischenzeitliche Zahlungsverhalten der Verbraucher in diese Beurteilung einfließen kann und sollte. Folglich ist eine Speicherung über ein Jahr hinaus nach Erteilung der Restschuldbefreiung eine unangemessene Behinderung im wirtschaftlichen Neustart der Verbraucher als Wirtschaftsakteure.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Daneben sieht Artikel 22 Absatz 3 EUStA-Verordnung in bestimmten Fällen eine Ausdehnung auf andere Straftaten nach nationalem Recht vor, wenn diese Tat untrennbar mit einer harmonisierten Straftat zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verbunden ist. Relevantes Kriterium zur Auslegung des Begriffs "untrennbar miteinander verbunden" ist, entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum unionsrechtlichen Doppelbestrafungsverbot (Grundsatz des "ne bis in idem"; EuGH, Rs. C-436/04, Van Esbroeck, ECLI:EU:C:2006:165, Rn. 36), die Identität des Sachverhaltes. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die zeitlich und räumlich untrennbar miteinander verbunden sind (vergleiche dazu auch Erwägungsgrund Nummer 54 EUStA-Verordnung). Die Zuständigkeit der EUStA darf in diesen Fällen jedoch nur im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 der EUStA-Verordnung ausgeübt werden.