"Verordnungsbegründung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Mit dem neu konzipierten § 4 Absatz 5 VgV-E und § 6 Absatz 4 VgV-E soll nach der Verordnungsbegründung auch Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2010/30 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18. Juni 2010, Seite 1) in nationales Recht umgesetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI-Verordnung - 2. CDNI-VO)
  
  

... Durch die 2. CDNI-VO soll nun ein elektronisches Bezahlsystem eingeführt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, die hierdurch entstehenden Investitions- und Betriebskosten den Ländern aufzuerlegen und nicht über Gebühren umzulegen. In der Verordnungsbegründung stützt sie dies im Wesentlichen auf die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Alle im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Kosten sind von den Ländern zu tragen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... III. Die mit der allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgenommenen materiellen Änderungen die Vorschriften zum Radverkehr und die Inline-Skater betreffend stehen im Zusammenhang mit der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Zur Begründung der Änderung dieser Verwaltungsvorschriften wird auf die dort an der jeweiligen Stelle getroffene Verordnungsbegründung verwiesen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen
  
  

... Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben. Er bedauert jedoch, dass das Bundesministerium des Innern die Berechnungsgrundlagen für die entstehenden Bürokratiekosten, die das Ministerium dem Normenkontrollrat zur Verfügung gestellt hat, in der Verordnungsbegründung nicht vollständig offen legt.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung
  
  

... Gemäß der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 835/96) entstammt diese Bestimmung der Verordnung über das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Tieren von 1936, da über die Leidensfähigkeit und das Schmerzempfindungsvermögen von Krustentieren noch wenig bekannt ist. Zudem zielt diese Tötungsmethode auf die übliche Tötung durch den Endverbraucher (in der Regel durch die Gastronomie). Die Tiere werden dazu in der Regel lebend gefangen und vermarktet.

Drucksache 12/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  

Drucksache 682/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen