"Verpackungsrichtlinie"

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bunderates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
  
  

... Verpackungsrichtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz
  
  

... Verpackungsrichtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Verpackungsrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final
  
  

... Verpackungsrichtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Verpackungsrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Verpackungsrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Verpackungsrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... Verpackungsrichtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Das bei Druckereien und sonstigen papierverarbeitenden Betrieben anfallende Druckpapier ist gewöhnlich hochwertig und wird nicht zusammen mit Verpackungspapier erfasst. Daher bedarf es einer Privilegierung der Druckereien nicht. Mit der gleichen Begründung könnten andernfalls auch glas-, kunststoff- oder metallverarbeitende Betriebe in die Ausnahme einbezogen werden, die jeweils anderen Verpackungsmaterialien dürften ebenfalls nicht über duale Systeme erfasst werden. Zudem wird jede auch noch so kleine Druckerei zu einem Betrieb, bei dem der Letztvertreiber nach § 7 Verkaufsverpackungen selbst abholen muss. Weiter lässt die EU-Verpackungsrichtlinie keine Ausnahmen für bestimmte Branchen zu, sie fordert im Gegenteil in Artikel 2, dass die Richtlinie für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle unabhängig von Anfallstelle und Material gilt. Außerdem fehlen diese Verpackungen in der Quotenberechnung.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Das bei Druckereien und sonstigen papierverarbeitenden Betrieben anfallende Druckpapier ist gewöhnlich hochwertig und wird nicht zusammen mit Verpackungspapier erfasst. Daher bedarf es einer Privilegierung der Druckereien nicht. Mit der gleichen Begründung könnten andernfalls auch glas-, kunststoff- oder metallverarbeitende Betriebe in die Ausnahme einbezogen werden, die jeweils anderen Verpackungsmaterialien dürften ebenfalls nicht über duale Systeme erfasst werden. Zudem wird jede auch noch so kleine Druckerei zu einem Betrieb, bei dem der Letztvertreiber nach § 7 Verkaufsverpackungen selbst abholen muss. Weiter lässt die EU-Verpackungsrichtlinie keine Ausnahmen für bestimmte Branchen zu, sie fordert im Gegenteil in Artikel 2, dass die Richtlinie für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle unabhängig von Anfallstelle und Material gilt. Außerdem fehlen diese Verpackungen in der Quotenberechnung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Die vorgesehene Beteiligungspflicht für Hersteller und Vertreiber nach § 6 Absatz 1 Satz 1 dient dem langfristigen Erhalt der bewährten haushaltsnahen Rücknahmesysteme sowie dem Schutz dualer Systeme vor sog. Trittbrettfahrern, die sich ihren Beteiligungspflichten bislang entzogen haben. Sowohl eine von der Umweltministerkonferenz eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall wie auch eine Vielzahl von Vertretern von Herstellern und Vertreibern, die sich bislang mit ihren Verkaufsverpackungen an dualen Systemen beteiligt haben, sind nach intensiver Beratung zu dem Ergebnis gelangt dass zur Gewährleistung einer flächendeckenden haushaltsnahen Rücknahme von Verkaufsverpackungen mit dualen Systemen die bisherige nur mittelbare Verhaltenssteuerung nicht mehr ausreicht und daher eine zügige Änderung der Verpackverordnung notwendig ist. Nach vorliegenden Erkenntnissen werden derzeit rund 25 % der Verkaufsverpackungen weder selbst zurückgenommen und entsorgt noch bei dualen Systemen lizenziert. Damit erhöht sich die Kostenlast für die sich (noch) korrekt verhaltenden Hersteller und Vertreiber durch die sog. Trittbrettfahrer. In diesem Zusammenhang ist besonders zu berücksichtigen dass gemäß Artikel 7 der Verpackungsrichtlinie die Mitgliedstaaten eine Gewährleistungsverantwortung für den Bestand der haushaltsnahen Rücknahmesysteme haben. Der Verordnungsgeber ist daher bereits EG-rechtlich aufgerufen die bestehenden Regelungen für Rücknahmesysteme im Interesse aller Verpflichteten nachzubessern. Die vorgesehene Beteiligungspflicht ist auch erforderlich da geeignete aber weniger einschneidende Modelle nicht ersichtlich sind und sich das bisherige Modell mit seinen Wahlmöglichkeiten als nicht mehr ausreichend erwiesen hat. Zu diesem Ergebnis ist auch die von Bund und Länder besetzte Arbeitsgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall gelangt. Allein das neue Instrument der Vollständigkeitserklärung nach § 10 genügt nicht, um dem Problem der Umgehung der Beteiligungspflichten wirksam zu begegnen, da schon die rechtliche Möglichkeit der Selbstentsorgung von den "

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling KOM (2005) 666 endg.; Ratsdok. 5047/06
  
  

... 10. Die Erfahrungen der Länder bei der Umsetzung der vorhandenen Recyclingrichtlinien (Altfahrzeug-, Elektroaltgeräte- und Verpackungsrichtlinie) haben gezeigt, dass die Fokussierung auf die stoffliche Verwertung und die differenzierte Ausprägung der Recyclingquoten auch hohe technische und administrative Anforderungen an die Handelnden stellt, ohne dass die ökologischen Vorteile evident sind. Die Kommission sollte daher zeitnah die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen stofflicher und energetischer Nutzung und entsprechende Quotenfestlegungen sowie die Möglichkeiten für eine vorzeitige Neuausrichtung der genannten Richtlinien an einem stärker materialspezifischen Konzept überprüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling KOM (2005) 666 endg.; Ratsdok. 5047/06
  
  

... Die Erfahrungen der Länder bei der Umsetzung der vorhandenen Recyclingrichtlinien (Altfahrzeug-, Elektroaltgeräte- und Verpackungsrichtlinie) haben gezeigt, dass die Fokussierung auf die stoffliche Verwertung und die differenzierte Ausprägung der Recyclingquoten auch hohe technische und administrative Anforderungen an die Handelnden stellt, ohne dass die ökologischen Vorteile evident sind. Die Kommission sollte daher zeitnah die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen stofflicher und energetischer Nutzung und entsprechende Quotenfestlegungen sowie die Möglichkeiten für eine vorzeitige Neuausrichtung der genannten Richtlinien an einem stärker materialspezifischen Konzept überprüfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung:
  
  

... Aufgrund dieser komplexen Lage sollte bei der Festlegung der Höhe der Ziele der Gegenstandsbereich der Recyclingdefinition für die einzelnen Materialien berücksichtigt werden, wie es bereits bei der Überarbeitung der Ziele der Verpackungsrichtlinie geschehen ist, ferner ist den Besonderheiten der einzelnen Materialien Rechnung zu tragen. Künftige Vorschläge für neue oder überarbeitete Recycling- und Verwertungsziele müssen ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Recycling und Verwertung aufweisen und dürfen keine für bestimmte Materialien ungeeigneten Technologien fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... 1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach Abschluss des vorliegenden Rechtsetzungsverfahrens kurzfristig bei der EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 3 Nr. 1 vorletzter Satz der EG-Verpackungsrichtlinie mit dem Ziel anzuregen, dass Blumentöpfe in Anhang I der EG-Verpackungsrichtlinie ausnahmslos als Gegenstände definiert werden, die nicht als Verpackung gelten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Durch die Ergänzung von § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird auf den neuen Anhang V der Verpackungsverordung verwiesen, mit dem wiederum die Ergänzungen des Art. 3 Nr. 1 der Verpackungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... 7. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach Abschluss des vorliegenden Rechtsetzungsverfahrens kurzfristig bei der EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 3 Nr. 1 vorletzter Satz der EG-Verpackungsrichtlinie mit dem Ziel anzuregen, dass Blumentöpfe in Anhang I der EG-Verpackungsrichtlinie ausnahmslos als Gegenstände definiert werden, die nicht als Verpackung gelten.

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final