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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Vorhaltungspflichten"


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0315/08B
0315/08
0555/07
0627/06
0622/05
Drucksache 627/06

... Die Bundesrepublik leistet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Durchführung wettbewerbsrechtlicher Verfahren bereits jetzt auf allen Ebenen Unterstützung - unter anderem für die Bearbeitung von Auskunftsverlangen. Sofern die angeforderten Informationen in den betroffenen Unternehmen nicht vorrätig waren, hat sich dies in der Vergangenheit auch für die deutschen Stellen als aufwändig erwiesen. Die Vorhaltungspflichten des Transparenzrichtlinien-Gesetzes werden den Verwaltungsaufwand im Rahmen künftiger Auskunftsersuchen voraussichtlich so reduzieren, dass mit dem Entwurf verbundene zusätzliche Vollzugskosten, die in Einzelfällen entstehen können, mehr als kompensiert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 627/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

1. Hintergrund/Zweck des Gesetzes

2. Auswirkungen auf die geltende Rechtslage

3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

4. Der Entwurf im Einzelnen

5. Gesetzesfolgen/Kosten


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.