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"Zustellmöglichkeit"


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0287/16
0071/1/06
0071/06B
Drucksache 287/16

... Drittens mangelt es weithin an Informationen über den Paketzustellungsmarkt und über die verfügbaren Dienste, Anbieter und Preise. Viele Unternehmen und Privatkunden kennen nur wenige Marktteilnehmer, auf die sie zurückgreifen könnten, und nehmen häufig standardmäßig den Universaldienstanbieter in Anspruch. Für neue Anbieter wird es dadurch umso schwieriger, Marktanteile zu erobern, während der Wettbewerbsdruck für bestehende Anbieter sinkt. Dies führt wiederum dazu, dass es weniger Anreize gibt, die Qualität der Dienste zu verbessern, und dass höhere Preise verlangt werden. Die Kommission bekämpft das Informationsdefizit mit COSME-Mitteln19, mit denen die Entwicklung einer Informationsplattform über Zustelldienste gefördert wird. Dadurch können sich Online-Einzelhändler besser über alternative Zustellmöglichkeiten informieren und eine fundiertere Wahl treffen. Diese Plattform soll mittelfristig auch den Absendern kleinerer Mengen eine Möglichkeit bieten, ihre Sendungen so zu bündeln, dass sie in den Genuss niedrigerer Preise kommen. Die gemäß dieser Verordnung einzurichtende einschlägige Webseite der Kommission wird mit dieser Plattform verlinkt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 287/16



Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Hintergrund

1.2. Ziele

1.3. Politischer Hintergrund

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen

2.1. Standpunkte der Interessenträger

2.2. Fachgutachten

2.3. Abschätzung der Folgen des Verordnungsvorschlags

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarität

3.3. Verhältnismäßigkeit

3.4. Wahl des Instruments

3.5. Aufbau des Vorschlags und hauptsächliche Rechte und Pflichten

Gegenstand und Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Artikel 1 und 2

Bereitstellung von Informationen Artikel 3

Transparenz von Tarifen und Endgebühren Artikel 4 und Anhang

Bewertung der Erschwinglichkeit von Tarifen Artikel 5

Transparenz und nicht diskriminierender grenzüberschreitender Zugang Artikel 6

Sanktionen Artikel 7

Überprüfungsklausel Artikel 8

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Regulierungsaufsicht

Artikel 3
Informationspflicht

Artikel 4
Transparenz der Tarife und Endgebühren

Artikel 5
Bewertung der Erschwinglichkeit von Tarifen

Artikel 6
Transparenter und nicht diskriminierender grenzüberschreitender Zugang

Kapitel III
Durchführung, Überprüfung und Inkrafttreten

Artikel 7
Sanktionen

Artikel 8
Überarbeitung

Artikel 9
Ausschussverfahren

Artikel 10
Inkrafttreten

Anhang
Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste {SWD(2016) 166 final} {SWD(2016) 167 final}

Anhang
Postsendungen, für die den nationale Regulierungsbehörden die öffentliche Liste der inländischen und aller grenzüberschreitenden Tarife für die Zustellung in anderen Mitgliedstaaten vorzulegen ist:


 
 
 


Drucksache 71/1/06

... " insolventer GmbH in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind. Um ein Abtauchen insolventer Gesellschaften zu erschweren und den Gläubigern eine Zustellmöglichkeit zu sichern, wird im Zuge der GmbH-Reform gar daran gedacht, zusätzlich zur Angabe des Sitzes auch eine genaue Geschäftsanschrift in das Handelsregister eintragen zu lassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 71/1/06



1. Zu Artikel 1 § 10 SCEAG , Artikel 3 Nr. 6 § 6 GenG

2. Zu Artikel 1 § 26 Satz 1 SCEAG

3. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 4 § 4 GenG , Nr. 83 § 80 Abs. 1 GenG

4. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c § 7a Abs. 3 GenG

5. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 10 § 8a Abs. 2 GenG

6. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 36 Buchstabe b § 31 Abs. 1 Satz 2 GenG

7. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 43a Abs. 1 Satz 2 GenG

8. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe b § 43a Abs. 2 Satz 2 GenG

9. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 1 GenG

10. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 GenG

11. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 3 - neu - GenG

12. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 47 Buchstabe a § 45 Abs. 1 Satz 1 GenG

13. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 47 § 45 Abs. 1 GenG

14. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 § 53 Abs. 3 GenG

15. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 § 53 Abs. 3 GenG

16. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 62 § 63 GenG

17. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 72 §§ 65 ff. GenG

18. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 83 § 80 Abs. 1 Satz 2 - neu - GenG

19. Zu Artikel 12 § 340l i.V.m. § 325 HGB


 
 
 


Drucksache 71/06 (Beschluss)

... " insolventer GmbH in den letzten Jahren verstärkt aufgetreten sind. Um ein Abtauchen insolventer Gesellschaften zu erschweren und den Gläubigern eine Zustellmöglichkeit zu sichern, wird im Zuge der GmbH-Reform gar daran gedacht, zusätzlich zur Angabe des Sitzes auch eine genaue Geschäftsanschrift in das Handelsregister eintragen zu lassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 71/06 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 § 10 SCEAG ,

2. Zu Artikel 1 § 26 Satz 1 SCEAG

3. Zu Artikel 1 § 35 SCEAG

4. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 4 § 4 GenG , Nr. 83 § 80 Abs. 1 GenG

5. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c § 7a Abs. 3 GenG

6. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 10 § 8a Abs. 2 GenG

7. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 36 Buchstabe b § 31 Abs. 1 Satz 2 GenG

8. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 43a Abs. 1 Satz 2 GenG

9. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe b § 43a Abs. 2 Satz 2 GenG

10. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 1 GenG

11. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 3 - neu - GenG

12. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 47 Buchstabe a § 45 Abs. 1 Satz 1 GenG

13. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 § 53 Abs. 3 GenG

14. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 72 §§ 65 ff. GenG

15. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 83 § 80 Abs. 1 Satz 2 - neu - GenG

16. Zu Artikel 12 § 340l i.V.m. § 325 HGB


 
 
 


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