Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Aktualisierungen
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Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Wirtschaftsausschuss
Gesetz zur Förderung der Prävention
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)
Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen
Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust
KOM (2013) 535 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
KOM (2013) 534 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates
KOM (2013) 580 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes
KOM (2013) 578 final
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
KOM (2013) 568 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend)
Neunte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
Verordnung zur Änderung der Gegenproben-Verordnung und der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung
Ausschusszuweisung: AV (federführend)
Dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: AV (federführend) - Gesundheitsausschuss
Fünfundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Finanzausschuss
Bundesbericht Energieforschung 2013
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Nach 2015: Auf dem Weg zu einem umfassenden und integrierten Konzept für die Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung
KOM (2013) 531 final
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer C2013 5061 final
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen "Stresstests" von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten C2013 2322 final
Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss
Verordnung zur Änderung der Rennwett- und Lotteriegesetz -Zuständigkeitsverordnung
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung
KOM (2013) 561 final
Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe"
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz und zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Rechts über forstliches Vermehrungsgut
Ausschusszuweisung: AV (federführend)
Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung