Entschließung des Bundesrates zur Aufrechterhaltung der Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung von Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen, Thüringen
Aktualisierungen
Entschließung des Bundesrates zur Aufrechterhaltung der Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung von Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen, Thüringen
Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
KOM 2005 671
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5101/06
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Arbeitsgruppe der Kommission "Druckbehälter und Verfahren zu deren Prüfung"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Bremen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierschutzgesetz Bundesdatenschutzgesetz
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine aktualisierte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die atlantische Region
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
FFH-Richtlinie
Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweite Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Zusatzstoff-Verkehrsverordnung Trinkwasserverordnung
Sondergutachten der Monopolkommission
- Wettbewerbs- und Regulierungsversuche im Eisenbahnverkehr
Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
- Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Energiewirtschaftsgesetz Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Erneuerbare-Energien-Gesetz Stromnetzzugangsverordnung
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden - Energieeinsparverordnung - EnEV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Energieeinsparungsgesetz Energieeinsparverordnung Erneuerbare-Energien-Gesetz Wärmeschutzverordnung Wohnflächenverordnung
Vierzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
- Vierzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2007 - 14. KOV-AnpV 2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Infektionsschutzgesetz Grundgesetz
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007
- Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 - RWBestV 2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. April 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz Verpackungsverordnung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Abfallverbringungsgesetz Elektro- und Elektronikgerätegesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Transportgenehmigungsverordnung Abfallverbringungsbußgeldverordnung EG-Abfallverbringungsverordnung Strafgesetzbuch Eisenbahngesetz Luftverkehrsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften
- Investmentänderungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Investmentsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Investitionszulagengesetzes 2007 Investitionszulagengesetz 2007 Investmentgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Umweltinformationsgesetz Weingesetz Bundesgleichstellungsgesetz Informationsfreiheitsgesetz Verbraucherinformationsgesetz Arzneimittelgesetz Medizinproduktegesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik
KOM 2007 196
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8650/07
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung EWG Nr. 2377/90
KOM 2007 194
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8653/07
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft - Ein Überblick
KOM 2007 185
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8754/07
Siebte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Ordnung Straßenverkehrsgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat: Rahmen für die europäische Erhebung über Spachenkompetenz
KOM 2007 184
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8387/07
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für das Verbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Inland
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beschäftigungsverordnung Grundgesetz Aufenthaltsgesetz
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
Bemerkungen: s.a. Drucksache 696/06(B)
Tierschutzbericht 2007