Entschließung des Bundesrates zu Änderungen der Grundstücksverkehrsordnung auf Grund des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes
Antrag: Sachsen-Anhalt799. Sitzung 14.05.2004: Annahme
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Entschließung des Bundesrates zu Änderungen der Grundstücksverkehrsordnung auf Grund des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes
Antrag: Sachsen-Anhalt799. Sitzung 14.05.2004: Annahme
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union
KOM 2004 301
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8682/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - K802. Sitzung 09.07.2004: Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
89/105/EWG, 95/46/EG, 2000/31/EG, 1786/2002/EG, 1513/2002/EG,
siehe Drucksache 806/02
Frage an die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Grundstück- und Landpachtverkehrs an der Schweizer Grenze
Antrag: Baden-Württemberg799. Sitzung 14.05.04800. Sitzung 11.06.2004
Bemerkungen: s. a.
Drucksache 73/04
siehe Drucksache 956/03 (PDF)
Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Verfalls des Baurechts bei Verkehrsprojekten des Bundes
Antrag: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen799. Sitzung 14.05.2004: Annahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Fernstraßenausbaugesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Autobahnmautgesetz,
Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV und zur Aufhebung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Verkehrsausschuss - Wi800. Sitzung 11.06.2004: Zustimmung; Entschließung Bundesgesetzblatt I Nr. 36 20.07.2004
Bemerkungen: Erneute Vorlage der am 17.10.2003 zugestimmten VO Drs 491/03 (PDF) B; teilweise Übernahme der Änderungsmaßgaben
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf800. Sitzung 11.06.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 705/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
- Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen Gesundheitsausschuss fdf - FJ800. Sitzung 11.06.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 719/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten fdf - In800. Sitzung 11.06.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 856/04 (PDF)
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes - 1. SigÄndG Wirtschaftsausschuss fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - K800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 931/04 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 98/48/EG, 1999/93/EG, SigV, SigG, Grundgesetz, TKG, Signaturverordnung,
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung
- Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG Rechtsausschuss fdf - Finanzausschuss - Wi800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 852/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen
- Bilanzkontrollgesetz - BilKoG Rechtsausschuss fdf - Finanzausschuss - Wi800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 851/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi800. Sitzung 11.06.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 845/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen - Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf - Finanzausschuss - V800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 752/04 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze Finanzausschuss fdf - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wi800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 837/04 (PDF)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken
KOM 2003 823
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8525/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss - Wo800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die kontinentale Region Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wi800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht "Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus"
Bemerkungen: s.a. Drucksache 77/03/(B)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem umfassenden Monitoring-Bericht der Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2003 erzielten Fortschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts RFSR Artikel 2 und 39 EUV
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2004
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr COTIF vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Rechten der Häftlinge in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ersten Bericht der Kommission über die Durchführung der Datenschutzrichtlinie
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Bemerkungen: s.a. Drucksache 222/03/(B)