Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten
Bemerkungen: s.a. Drucksachen 801/02 u. 224/04 (PDF)
Aktualisierungen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten
Bemerkungen: s.a. Drucksachen 801/02 u. 224/04 (PDF)
Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf799. Sitzung 14.05.2004: vorschlagsgemäß
Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Antrag: HessenAS fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi798. Sitzung 02.04.2004: Fristeinrede; Absetzung von Tagesordnung799. Sitzung 14.05.2004: Annahme in geänderter Fassung
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
- Eurojust-Gesetz - EJG 798. Sitzung 02.04.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 23 17.05.2004
zugehörige Drucksache 545/03 (PDF) , 119/04 (PDF)
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern 798. Sitzung 02.04.2004: kein Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 18 28.04.2004
zugehörige Drucksache 751/03 (PDF) , 118/04 (PDF)
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 798. Sitzung 02.04.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 18 28.04.2004
zugehörige Drucksache 48/04
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003- Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes Jahresrechnung 2003
- Finanzausschuss fdf808. Sitzung 18.02.2005: Entlastung
Bemerkungen: Zusammenführung mit
Drucksache 899/04 (PDF)
siehe Drucksache 252/04(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Verordnung zu dem Abkommen vom 18. Juni 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und anderer schwerer Straftaten Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt II Nr. 20 29.06.2004
Verordnung zu dem Abkommen vom 3. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt II Nr. 20 29.06.2004
Dritte Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung Agrarausschuss fdf
- G799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung; Entschließung Bundesgesetzblatt I Nr. 26 03.06.2004
Bemerkungen: s.a. Drucksache 601/04 (PDF)
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel und zur Änderung der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel Agrarausschuss fdf
- G799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 25 27.05.2004
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates
KOM 2004 177
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7677/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Rechtsausschuss - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
KOM 2004 162
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7532/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien
KOM 2004 91
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7442/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003- Einzelplan 20
- Finanzausschuss fdf799. Sitzung 14.05.2004: Entlastung
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO über die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 7. bis 11. November 2003 in Orlando, USA
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
Antrag: Sachsen-AnhaltK fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi798. Sitzung 02.04.2004:
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen fdf, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, WirtschA802. Sitzung 09.07.2004: Absetzung von Tagesordnung803. Sitzung 24.09.2004: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Unterrichtung Bundestag über Ablehnung
siehe Drucksache. 48/05
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Berufsbildungsgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Antrag: BayernVk fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, PBefG, Kraftomnibuss,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Antrag: BayernR fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wo799. Sitzung 14.05.2004: Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Bemerkungen: Unterrichtung Bundestag über Ablehnung s. zu
Drucksache 240/04 (PDF) Beschluss
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen WerkenVorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige
KOM 2004 171
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7583/04
Vorlage a von a bis bMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken
KOM 2004 171
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7583/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Kulturfragen - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Vorlage (B) von a bis bVorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige
KOM 2004 171
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7583/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Kulturfragen - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens
Antrag: Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, ThüringenR fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Vk798. Sitzung 02.04.2004:
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, VerkA799. Sitzung 14.05.2004: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
JGG, BDSG, Grundgesetz, gefahr.gut/strassestvg_ges.htm, StGB, Strafprozeßordnung, StVollzG, Jugendgerichtsgesetz, Bundesdatenschutzgesetz, StPO, Strafgesetzbuch, Straßenverkehrsgesetz,
Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse und Fruchtnektar - Fruchtsaftverordnung Agrarausschuss fdf
- G799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 25 27.05.2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat: Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas"
- Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Öffentliche Finanzen in der WWU
- 2003"
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Europäischen Wirtschaft
- Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels 2004
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die neue Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung nach 2006
KOM 2004 156
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7351/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen "Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt durch Programme im Bereich Jugend, Bürgerbeteiligung, Kultur und audiovisuelle Medien"
KOM 2004 154
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7352/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme