Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Kulturfragen - Wi791. Sitzung 26.09.2003: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 805/03 (PDF)
