Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof
KOM 2003 827
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5190/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi798. Sitzung 02.04.2004: Stellungnahme