Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 23. Februar 2010

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat den

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes

mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG im Bundestag einbringen möge.
Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich der vom Bundesrat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 und in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 beschlossenen Fassung in Drucksache 435/05(B) bzw. 841/05(B) . Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird daher abgesehen.
Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 5. März 2010 herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck