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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 094/10(B) HTML PDF vom 05.03.10



Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 867. Sitzung am 5. März 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 8. Juli 2005 - Drucksache 435/05(B) HTML PDF - sowie erneut am 21. Dezember 2005 - Drucksache 841/05(B) HTML PDF - beschlossenen Fassung zum Inhalt.*

  • * Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.

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