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Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Berlin, 30. Januar 2017

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof Lothar Maur zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz In Vertretung (Christiane Wirtz) Staatssekretärin

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