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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 139/15 (PDF) vom 30.03.15



Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

HEIKO MAAS
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Berlin, 26. März 2015

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Silke Ritzert sowie der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Frank Wallenta und Christian Ritscher zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas

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