Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz

Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen, und fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Begründung

Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Kommission einsetzen zu wollen, die sich mit dem Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes befassen soll.

Für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept notwendig, das vor allem auch den finanzpolitischen Rahmenbedingungen und der äußerst angespannten Situation der öffentlichen Haushalte Rechnung trägt. Dieses Gesamtkonzept soll dazu führen, dass in einzelnen Bereichen festgestellte Handlungsbedarfe angemessen und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar berücksichtigt werden.