Beschluss des Bundesrates
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften
(AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)

Der Bundesrat hat in seiner 909. Sitzung am 3. Mai 2013 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe 0a - neu - (§ 4 Absatz 3)

In Artikel 1 Nummer 3 ist vor Buchstabe a folgender Buchstabe 0a einzufügen:

'0a) In Absatz 3 werden die Wörter "Anerkennung und" gestrichen.'

Begründung:

Bei der Akkreditierung von Prüflaboratorien wird die Einhaltung der einschlägigen Normen, also das technische Können, durch die nationale Akkreditierungsstelle nach § 2 Absatz 1 AkkStelleG in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nummer 765/2008 geprüft. Eine zusätzliche Anerkennung der amtlichen Prüflaboratorien durch die Landesbehörden ist daher nicht mehr erforderlich. Dies soll durch die in § 4 Absatz 3 vorgenommene Streichung klargestellt werden. Die staatlichen/kommunalen Prüflaboratorien wurden bzw. werden nach wie vor von den Ländern benannt. Für die privaten Gegenprobensachverständigen ist in den Ländern ein Zulassungsverfahren nach der Gegenproben-Verordnung (GPV) eingerichtet. Dort wird für die privaten Prüflaboratorien als eine Zulassungsvoraussetzung auch eine Akkreditierung verlangt.