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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 246/15 (PDF) vom 21.05.15



Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof

HEIKO MAAS
Berlin, 21. Mai 2015
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Ministerialdirigentin Dr. Heike Neuhaus zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Eine Beteiligung der Bundesregierung war vorliegend entbehrlich, da es sich lediglich um einen Wechsel der Besoldungsordnung unter Beibehaltung der Besoldungsgruppe handelt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas

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