Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
(... StrÄndG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 228. Sitzung am 14. März 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/12732 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) - Drucksache 17/9695 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 03.05.13
Erster Durchgang: Drucksache. 172/12 (PDF)