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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 254/14 (PDF) vom 10.06.14



Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

HEIKO MAAS
Berlin, 6. Juni 2014
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Annette Böringer und der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Dr. Matthias Krauß und Dr. Gerd Kaiser zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas

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