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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 390/08 (PDF) vom 30.05.08



Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Brigitte Zypries Berlin, den 28. Mai 2008
Bundesministerin der Justiz

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Hans-Jürgen Förster zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

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