Unterrichtung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits- Untersuchungs-Gesetzes, des Seeaufgabengesetzes, der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, den 6. Juli 2007
Erster Bürgermeister

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
DrHarald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, die von ihm eingebrachten Hamburger Initiativen Gesetzentwurf zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, des Seeaufgabengesetzes, der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes und der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung Drucksache 626/04(neu) und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 328/06 (PDF) * für erledigt zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust

* siehe Drucksache 481/07 (PDF)