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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 516/05(B) HTML PDF vom 08.07.05



Beschluss des Bundesrates
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes n i c h t zuzustimmen.


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