Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrÄndG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 184. Sitzung am 30. Juni 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses Drucksache 015/5856 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrRÄndG) Drucksache 015/5653 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs

Dem § 78b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:

(5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat
- 1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
- 2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
- 3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder
- 4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.
Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABI. EG (Nr. ) L 190 S. l) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.""

Fristablauf: 22.0 7.05
Erster Durchgang: Drucksache. 239/05 (PDF)