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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 641/11 (PDF) vom 19.10.11



Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Bundesministerin der Justiz Berlin, den 19. Oktober 2011

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Generalstaatsanwalts Harald Range zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung am 19. Oktober 2011 zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Leutheusser-Schnarrenberger

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