Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 25. September 2003 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksache 015/1581 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt - Drucksache 015/1061 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 17.10.03
Erster Durchgang: Drucksache. 244/03 (PDF)