Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)

In Artikel 3 ist die Angabe "1. Januar 2010" durch die Angabe "1. Mai 2009" zu ersetzen.

Begründung

Das der Deutschen Post AG eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen, endete zum 31. Dezember 2007. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung des § 4 Nr. 11b UStG kann die Deutsche Post AG jedoch weiterhin sämtliche dem Postwesen dienenden Leistungen steuerfrei erbringen, auch wenn dies keine Universaldienstleistungen sind.

Wettbewerber müssen dagegen weiterhin sämtliche Leistungen steuerpflichtig erbringen. Neue Entwicklungen, die ein Inkrafttreten der Neuregelung erst zum 1. Januar 2010 rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Die bestehende Situation sollte daher so früh wie möglich verbessert werden.

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

a) Der Bundesrat hält eine Klarstellung zum Umfang der zu erfüllenden Qualitätsmerkmale der Universaldienstleistungen für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für erforderlich. Während im Gesetzentwurf unter Artikel 1 lediglich auf die Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG abgestellt wird, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die Regelungen bei der Umsetzung in deutsches Recht durch die §§ 2 bis 4 und 6 der Post-Universaldienstleistungsverordnung angeknüpft und ausgeführt, dass eine "Umsatzsteuerbefreiung an diese postrechtlichen Voraussetzungen unmittelbar anknüpft".
b) Der Bundesrat ist unabhängig davon der Auffassung, dass alle Regionen in Deutschland postalisch gleich gut versorgt werden müssen und begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Auswahl der steuerbefreiten Dienstleistungen am Katalog der Universaldienstleistungen orientiert hat.
Der Bundesrat hält es allerdings für nicht sachgerecht und auch wettbewerbsverzerrend, wenn nicht alle Postdienstleister, die nach dem entsprechenden Wegfall der Verpflichtung der Deutschen Post AG zur Erfüllung des Universaldienstes beitragen, unter die Umsatzsteuerbefreiung fallen. Dies sollte zumindest für die Unternehmen gelten, die die "jeweilige Universaldienstleistung" flächendeckend anbieten.
c) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung durch das Bundeszentralamt für Steuern "festgestellt" wird. Der Bundesrat vermisst allerdings Regelungen darüber, welche Stelle über die Kontinuität des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen wachen soll. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Gesetzentwurf um eine geeignete Regelung zu ergänzen.