A. Zielsetzung
- Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2008 sowie die für 2008 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.
B. Lösung
- Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2008 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden.
- Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer "Ersten Verordnung" laufend vollzogen.
- Die "Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2008 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2008 belaufen sich auf rd. 64 Mio. Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
- Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben, somit fallen auch keine Bürokratiekosten an.
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 6. Oktober 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008
Vom
Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2008
- Für das Ausgleichsjahr 2008 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:
| für Baden-Württemberg | 8 308 673 370,15 Euro |
| für Bayern | 9 672 403 458,99 Euro |
| für Berlin | 3 515 869 696,34 Euro |
| für Brandenburg | 3 491 730 588,62 Euro |
| für Bremen | 511 300 373,56 Euro |
| für Hamburg | 1 366 484 403,00 Euro |
| für Hessen | 4 689 199 385,75 Euro |
| für Mecklenburg-Vorpommern | 2 582 022 329,93 Euro |
| für Niedersachsen | 7 989 089 155,29 Euro |
| für Nordrhein-Westfalen | 13 882 148 214,63 Euro |
| für Rheinland-Pfalz | 3 320 261 101,54 Euro |
| für das Saarland | 1 050 977 127,05 Euro |
| für Sachsen | 6 226 492 897,83 Euro |
| für Sachsen-Anhalt | 3 586 540 984,00 Euro |
| für Schleswig-Holstein | 2 679 230 113,86 Euro |
| für Thüringen | 3 434 451 233,72 Euro. |
§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2008
- Für das Ausgleichsjahr 2008 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:
- 1. Endgültige Ausgleichsbeiträge
| von Baden-Württemberg | 2 498 838 467,28 Euro |
| von Bayern | 2 923 480 928,40 Euro |
| von Hamburg | 370 919 770,97 Euro |
| von Hessen | 2 470 130 655,13 Euro, |
- 2. Endgültige Ausgleichszuweisungen
| an Berlin | 3 139 750 450,67 Euro |
| an Brandenburg | 620 673 377,88 Euro |
| an Bremen | 505 342 988,56 Euro |
| an Mecklenburg-Vorpommern | 538 373 088,06 Euro |
| an Niedersachsen | 316 721 816,81 Euro |
| an Nordrhein-Westfalen | 54 315 584,97 Euro |
| an Rheinland-Pfalz | 373 967 973,17 Euro |
| an das Saarland | 116 449 021,44 Euro |
| an Sachsen | 1 157 539 323,51 Euro |
| an Sachsen-Anhalt | 626 647 944,52 Euro |
| an Schleswig-Holstein | 176 697 773,68 Euro |
| an Thüringen | 636 890 478,51 Euro. |
§ 3 Abschlusszahlungen für 2008
- Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:
- 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern
| von Berlin | 14 715 267,99 Euro |
| von Brandenburg | 5 980 690,76 Euro |
| von Bremen | 1 308 733,63 Euro |
| von Mecklenburg-Vorpommern | 6 447 804,62 Euro |
| von Niedersachsen | 6 033 931,52 Euro |
| von Rheinland-Pfalz | 2 589 105,70 Euro |
| von dem Saarland | 248 638,10 Euro |
| von Sachsen | 12 226 477,82 Euro |
| von Sachsen-Anhalt | 5 851 826,49 Euro |
| von Schleswig-Holstein | 1 662 522,57 Euro |
| von Thüringen | 6 437 425,57 Euro, |
- 2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder
| an Baden-Württemberg | 21 672 874,66 Euro |
| an Bayern | 14 531 090,40 Euro |
| an Hamburg | 4 359 975,48 Euro |
| an Hessen | 18 511 031,04 Euro |
| an Nordrhein-Westfalen | 4 427 453,20 Euro. |
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008 vom 30. April 2008 (BGBl. I S. 783) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007 vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2334) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, 2009
Der Bundesminister der Finanzen
Begründung
Allgemeines
Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 FAG).
Zu § 1
Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2008 ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 1 (vgl. Anlage 2, Spalte 1).
Zu § 2
Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2008 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt rd. 8,3 Mrd. Euro (vgl. Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2 aufgeführt.
Zu § 3
Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge.
Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen.
Zu § 4
Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.
Die Bundesregierung hat sich der Bereinigung des geltenden Bundesrechtes im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau angenommen. Hiernach sollen Rechtsvorschriften, die nur formal gelten, jedoch keine praktische Wirkung mehr entfalten, außer Kraft gesetzt werden. Die Anordnung des Außerkrafttretens führt zur Beseitigung der Regelungen aus dem geltenden Bundesrecht.
Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern ist erfolgt. Auch der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007, wodurch das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2007 und die für 2007 zu leistenden Abschlusszahlungen festgelegt hat, kommt nun keine Bedeutung mehr zu.
Das Außerkrafttreten dieser beiden Rechtsverordnungen wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung für das Ausgleichsjahr 2008 wirksam und hat lediglich Wirkung für die Zukunft. Die durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2008 sowie die Zweite Verordnung für das Ausgleichsjahr 2007 bereits bewirkten Rechtsfolgen werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt.
Anlage 1
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2008 - 31.12.2008
(in 1000 Euro) 1)
| | NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt |
|---|
| 1. | Einwohner (30.06.2008) | 17.968.124 | 12.519.312 | 10.754.191 | 7.968.329 | 6.069.386 | 4.205.131 | 4.038.823 | 2.398.347 | 2.835.264 | 2.278.136 | 2.529.596 | 1.672.964 | 1.033.745 | 3.424.801 | 1.768.686 | 661.793 | 82.126.628 |
| 2. | Lohnsteuer | |
| 2.1. | Aufkommen lt. D2 | 41.947.253 | 31.167.498 | 27.962.504 | 12.443.102 | 18.674.157 | 4.033.955 | 6.373.299 | 2.106.162 | 4.217.234 | 2.073.700 | 2.470.960 | 1.375.146 | 1.736.149 | 5.640.949 | 7.512.934 | 1.636.721 | 171.371.721 |
| 2.2. | Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2007 bis 30.09.2008) | -3.317.200 | 241.022 | -1.588.668 | 2.218.686 | -2.205.999 | 1.203.727 | 1.691.386 | 846.802 | 1.193.397 | 750.162 | 1.272.072 | 603.976 | 106.770 | 26.009 | -2.649.950 | -392.191 | ±10.154.008 |
| 2.3. | Aufkommen des BZSt für Mini-Jobs | 85.392 | 56.883 | 51.803 | 34.062 | 25.703 | 8.457 | 18.526 | 4.626 | 11.950 | 4.851 | 5.190 | 3.475 | 4.813 | 8.103 | 6.881 | 2.790 | 333.506 |
| 2.4. | abzügl. Kindergeldzahlung der BA | -6.683.805 | -4.293.691 | -3.930.214 | -2.929.598 | -2.166.151 | -1.232.923 | -1.396.309 | -701.522 | -995.694 | -680.660 | -763.108 | -513.203 | -332.911 | -1.038.870 | -575.495 | -234.057 | -28.468.210 |
| 2.5. | abzügl. Erstattungen des BZSt für Altersvorsorgezulage | -244.744 | -246.809 | -184.724 | -127.634 | -92.862 | -90.962 | -64.369 | -46.712 | -39.570 | -48.500 | -47.581 | -29.194 | -13.608 | -39.724 | -18.360 | -6.295 | -1.341.646 |
| 2.6. | Insgesamt | 31.786.896 | 26.924.903 | 22.310.701 | 11.638.618 | 14.234.848 | 3.922.254 | 6.622.532 | 2.209.357 | 4.387.316 | 2.099.553 | 2.937.533 | 1.440.201 | 1.501.212 | 4.596.467 | 4.276.010 | 1.006.968 | 141.895.371 |
| 3. | Veranlagte Einkommensteuer | |
| 3.1. | Aufkommen lt. D2 | 7.754.059 | 6.786.863 | 6.006.282 | 2.813.214 | 2.372.911 | 190.677 | 1.534.479 | 155.946 | 1.205.492 | 136.833 | 98.272 | 140.978 | 197.966 | 1.120.617 | 1.847.057 | 323.015 | 32.684.660 |
| 3.2. | abzügl. Erstattungen des BZSt | -1 | -1 | -1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -3 |
| 3.3. | Insgesamt | 7.754.058 | 6.786.862 | 6.006.281 | 2.813.214 | 2.372.911 | 190.677 | 1.534.479 | 155.946 | 1.205.492 | 136.833 | 98.272 | 140.978 | 197.966 | 1.120.617 | 1.847.056 | 323.015 | 32.684.657 |
| 4. | Zinsabschlag | |
| 4.1. | Aufkommen lt. D2 | 2.008.109 | 2.304.398 | 1.471.086 | 711.112 | 5.076.510 | 88.964 | 349.531 | 37.097 | 213.164 | 45.359 | 43.083 | 17.786 | 90.741 | 364.778 | 326.154 | 114.792 | 13.262.665 |
| 4.2. | Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2007 bis 30.09.2008) | 1.464.314 | 32.680 | 579.632 | 210.199 | -3.178.779 | 83.591 | 208.368 | 35.470 | 193.734 | 32.077 | 115.905 | 30.653 | 24.612 | 116.425 | 44.114 | 7.005 | ±3.178.779 |
| 4.3. | EU-Quellensteuer auf Zinserträge | 51.720 | 34.672 | 30.198 | 14.097 | 27.481 | 2.689 | 8.426 | 1.089 | 5.670 | 1.154 | 2.394 | 739 | 1.700 | 7.124 | 5.632 | 1.801 | 196.587 |
| 4.4. | Insgesamt | 3.524.143 | 2.371.751 | 2.080.916 | 935.408 | 1.925.212 | 175.245 | 566.324 | 73.656 | 412.567 | 78.590 | 161.383 | 49.178 | 117.053 | 488.328 | 375.900 | 123.598 | 13.459.252 |
| 5. | Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag | |
| 5.1. | Aufkommen lt. D2 | 5.571.319 | 4.047.277 | 2.456.125 | 1.246.170 | 2.629.860 | 263.954 | 753.447 | 111.719 | 304.337 | 117.566 | 102.713 | 75.897 | 159.130 | 540.802 | 1.305.809 | 110.093 | 19.796.216 |
| 5.2. | abzügl. Erstattungen des BZSt | -845.068 | -562.756 | -361.753 | -165.985 | -670.473 | -40.278 | -114.991 | -14.075 | -49.825 | -16.143 | -11.305 | -7.379 | -18.327 | -84.427 | -240.234 | -17.918 | -3.220.937 |
| 5.3. | Insgesamt | 4.726.251 | 3.484.522 | 2.094.372 | 1.080.186 | 1.959.386 | 223.676 | 638.456 | 97.643 | 254.512 | 101.422 | 91.408 | 68.518 | 140.803 | 456.375 | 1.065.575 | 92.175 | 16.575.280 |
| 6. | Körperschaftsteuer | |
| 6.1. | Aufkommen lt. D2 | 3.307.029 | 2.888.774 | 3.352.605 | 1.489.545 | 868.248 | 265.831 | 849.402 | 206.899 | 481.747 | 159.769 | 171.132 | 43.929 | 244.772 | 591.045 | 709.670 | 239.229 | 15.869.626 |
| 6.2. | Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2007 bis 30.09.2008) | -232.082 | -252.152 | -244.048 | -264.727 | 810.185 | 214.835 | -5.054 | 118.359 | -157.418 | 69.191 | 152.930 | 15.609 | -7.584 | 38.313 | -274.384 | 18.028 | ±1.437.450 |
| 6.3. | abzügl. Erstattungen des BZSt | -338 | -235 | -336 | -147 | -161 | -37 | -57 | -35 | -37 | -19 | -24 | -5 | -27 | -29 | -36 | -17 | -1.539 |
| 6.4. | Insgesamt | 3.074.609 | 2.636.386 | 3.108.222 | 1.224.671 | 1.678.272 | 480.629 | 844.291 | 325.223 | 324.292 | 228.941 | 324.038 | 59.533 | 237.161 | 629.330 | 435.250 | 257.239 | 15.868.087 |
| 7. | Gewerbesteuerumlage im LFA | 449.064 | 366.967 | 328.794 | 166.827 | 204.804 | 57.929 | 81.851 | 35.629 | 56.910 | 34.055 | 38.872 | 15.926 | 27.515 | 55.141 | 73.982 | 18.747 | 2.013.015 |
| 8. | Ländersteuern | |
| 8.1. | Vermögensteuer | -1.881 | -3.989 | -1.217 | 1.026 | -1.021 | 0 | 527 | 0 | -300 | 0 | 0 | 0 | 13 | -195 | 548 | -130 | -6.619 |
| 8.2. | Erbschaftsteuer | 1.084.254 | 1.088.413 | 808.512 | 302.421 | 461.498 | 24.637 | 214.483 | 10.205 | 106.028 | 11.312 | 22.129 | 9.064 | 40.682 | 130.971 | 430.983 | 25.552 | 4.771.145 |
| 8.3. | Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer | 1.225.559 | 1.033.192 | 809.062 | 406.929 | 502.677 | 204.632 | 232.171 | 89.481 | 209.582 | 77.979 | 111.811 | 88.906 | 47.773 | 406.252 | 238.029 | 45.250 | 5.729.287 |
| nachrichtl.: Aufkommen | 1.203.191 | 1.015.339 | 794.453 | 399.962 | 493.739 | 200.930 | 227.923 | 87.925 | 205.902 | 76.586 | 110.207 | 87.295 | 46.940 | 500.602 | 233.840 | 44.454 | 5.729.287 |
| Bemessungsgrundlage | 34.399.723 | 29.000.252 | 22.709.237 | 11.421.929 | 14.109.436 | 5.743.728 | 6.516.703 | 2.511.601 | 5.882.685 | 2.188.757 | 3.138.381 | 2.495.475 | 1.340.930 | 11.402.919 | 6.681.131 | 1.270.105 | 160.812.991 |
| 8.4. | Kraftfahrzeugsteuer | 1.871.783 | 1.522.795 | 1.283.486 | 881.090 | 679.547 | 395.231 | 475.102 | 228.411 | 313.825 | 226.637 | 264.051 | 160.275 | 117.296 | 208.024 | 159.647 | 54.563 | 8.841.764 |
| 8.5. | Rennwett-/Lotteriesteuer (o. Totalisator) | 310.888 | 216.566 | 190.465 | 142.619 | 134.839 | 53.233 | 157.349 | 30.090 | 47.015 | 27.160 | 37.453 | 21.584 | 21.642 | 49.500 | 71.604 | 11.747 | 1.523.754 |
| 8.6. | Feuerschutzsteuer | 59.178 | 52.571 | 54.916 | 36.937 | 25.616 | 12.691 | 15.214 | 7.932 | 11.643 | 7.602 | 8.524 | 5.734 | 3.821 | 9.472 | 12.466 | 2.854 | 327.172 |
| 8.7. | Biersteuer | 190.989 | 159.149 | 50.193 | 29.423 | 25.956 | 72.802 | 34.106 | 23.676 | 21.703 | 26.781 | 15.901 | 22.760 | 10.685 | 17.088 | 13.589 | 24.681 | 739.481 |
| 8.8. | Spielbankabgabe | 34.073 | 29.004 | 28.112 | 25.733 | 22.792 | 3.853 | 15.419 | 593 | 8.821 | 266 | 5.496 | 2.099 | 10.907 | 18.463 | 26.458 | 2.957 | 235.046 |
| 8.9. | Insgesamt | 4.774.844 | 4.097.701 | 3.223.530 | 1.826.177 | 1.851.904 | 767.079 | 1.144.372 | 390.387 | 718.317 | 377.738 | 465.365 | 310.423 | 252.818 | 839.576 | 953.323 | 167.475 | 22.161.029 |
| 9. | Steuern der Länder n. d. Aufkommen | 27.479.867 | 22.896.193 | 19.103.941 | 9.699.041 | 11.780.927 | 3.002.264 | 5.683.508 | 1.675.112 | 3.623.102 | 1.562.018 | 2.073.186 | 1.084.014 | 1.242.969 | 4.082.195 | 4.545.416 | 980.555 | 120.514.310 |
| 10. | Länderanteile an der Umsatzsteuer 2) (43,35887775 v.H. d. Gesamtaufkommens) | |
| 10.1. | Ergänzungsanteile nach § 2 Abs. 1 FAG | 0 | 0 | 0 | 1.832.769 | 0 | 2.977.614 | 199.872 | 1.733.581 | 488.709 | 1.674.366 | 1.537.368 | 1.289.493 | 252.307 | 869.873 | 0 | 0 | 12.855.953 |
| nachrichtl.: Steuern der Länder n. d. Aufkommen je Einwohner in v.H. des Durchschnitts | 104,22 | 124,63 | 121,06 | 82,95 | 132,28 | 48,65 | 95,90 | 47,60 | 87,08 | 46,73 | 55,85 | 44,16 | 81,94 | 81,23 | 175,13 | 100,97 | |
| 10.2. | Restverteilung nach Einwohnern nach § 2 Abs. 2 FAG | 13.882.148 | 9.672.403 | 8.308.673 | 6.156.320 | 4.689.199 | 3.248.879 | 3.120.389 | 1.852.960 | 2.190.521 | 1.760.085 | 1.954.362 | 1.292.530 | 798.670 | 2.645.997 | 1.366.484 | 511.300 | 63.450.921 |
| 10.3. | Insgesamt | 13.882.148 | 9.672.403 | 8.308.673 | 7.989.089 | 4.689.199 | 6.226.493 | 3.320.261 | 3.586.541 | 2.679.230 | 3.434.451 | 3.491.731 | 2.582.022 | 1.050.977 | 3.515.870 | 1.366.484 | 511.300 | 76.306.874 |
| 11. | Förderabgabe | 581 | 767 | 57 | 920.201 | 227 | 1.767 | 1.695 | 233 | 123.997 | 1.545 | 332 | 563 | 0 | 0 | 180 | 0 | 1.052.145 |
| 12. | Kürzung nach § 7 Abs. 3 FAG (nur für Jahresrechnung) | |
| 12.1. | Steuern der Länder n. d. Aufkommen je Einwohner in Euro | |
| -im aktuellen Jahr | 1.529 | 1.829 | 1.776 | 1.217 | 1.941 | 714 | 1.407 | 698 | 1.278 | 686 | 820 | 648 | 1.202 | 1.192 | 2.570 | 1.482 | 1.467 |
| -im Vorjahr | 1.466 | 1.700 | 1.711 | 1.181 | 2.020 | 644 | 1.295 | 668 | 1.262 | 601 | 728 | 568 | 1.161 | 1.170 | 2.356 | 1.407 | 1.402 |
| 12.2. | Veränderungsrate ggü. Vorjahr in v.H. | 4,34 | 7,60 | 3,83 | 3,09 | -3,89 | 10,81 | 8,69 | 4,59 | 1,24 | 14,10 | 12,63 | 14,00 | 3,59 | 1,88 | 9,10 | 5,31 | 4,64 |
| 12.3. | Differenz zum Länderdurchschnitt in v.H.-Punkten | -0,30 | 2,96 | -0,81 | -1,55 | -8,53 | 6,16 | 4,05 | -0,05 | -3,40 | 9,46 | 7,98 | 9,36 | -1,05 | -2,76 | 4,46 | 0,66 | |
| 12.4. | überproportionaler Zuwachs | 0 | 630.049 | 0 | 0 | 0 | 167.032 | 211.570 | 0 | 0 | 129.505 | 146.963 | 88.994 | 0 | 0 | 185.687 | 6.167 | 1.565.967 |
| 12.5. | 12 v.H. des überproportionalen Zuwachses | 0 | 75.606 | 0 | 0 | 0 | 20.044 | 25.388 | 0 | 0 | 15.541 | 17.636 | 10.679 | 0 | 0 | 22.282 | 740 | 187.916 |
| 13. | Steuern der Länder im LFA | 41.362.596 | 32.493.758 | 27.412.671 | 18.608.332 | 16.470.353 | 9.210.480 | 8.980.076 | 5.261.886 | 6.426.329 | 4.982.474 | 5.547.612 | 3.655.920 | 2.293.946 | 7.598.064 | 5.889.798 | 1.491.116 | 197.685.413 |
| 14. | Steuern der Gemeinden im LFA | |
| 14.1. | Gemeindeanteile an Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer u. Zinsabschlag | 6.354.040 | 5.341.375 | 4.497.257 | 2.280.024 | 2.722.189 | 637.969 | 1.291.511 | 363.634 | 888.429 | 344.889 | 474.737 | 243.078 | 268.923 | 916.162 | 963.568 | 214.329 | 27.802.114 |
| 14.2. | Gemeindenanteile an der Umsatzsteuer (1,99657062 v.H. d. Gesamtaufkommens) | 835.341 | 520.370 | 477.334 | 272.381 | 338.491 | 175.140 | 140.892 | 86.989 | 87.581 | 77.022 | 87.318 | 54.369 | 37.421 | 153.672 | 132.644 | 36.780 | 3.513.746 |
| 14.3. | Realsteuerkraft der Grundsteuer A | 50.290 | 71.258 | 39.110 | 55.098 | 19.024 | 14.017 | 18.481 | 22.499 | 20.484 | 11.806 | 14.681 | 15.958 | 1.570 | 153 | 1.104 | 249 | 355.780 |
| 14.4. | Realsteuerkraft der Grundsteuer B | 2.348.528 | 1.580.630 | 1.543.576 | 1.123.182 | 888.173 | 380.941 | 498.196 | 214.476 | 394.574 | 200.834 | 240.946 | 154.415 | 126.630 | 359.010 | 293.047 | 104.171 | 10.451.331 |
| 14.5. | Realsteuerkraft der Gewerbesteuer | 9.267.866 | 7.272.437 | 6.920.337 | 3.239.769 | 4.337.212 | 1.098.266 | 1.726.948 | 734.985 | 1.212.980 | 610.293 | 798.787 | 362.497 | 476.451 | 1.137.141 | 1.511.732 | 329.199 | 41.036.900 |
| nachrichtl.: | |
| Aufkommen Grundsteuer A | | 355.780 |
| Aufkommen Grundsteuer B | | 10.451.331 |
| Aufkommen Gewerbesteuer | | 41.036.900 |
| Grundbetrag Grundsteuer A (2007) | 16.945 | 24.010 | 13.178 | 18.565 | 6.410 | 4.723 | 6.227 | 7.581 | 6.902 | 3.978 | 4.947 | 5.377 | 529 | 51 | 372 | 84 | 119.879 |
| Grundbetrag Grundsteuer B (2007) | 581.872 | 391.618 | 382.437 | 278.280 | 220.054 | 94.382 | 123.433 | 53.139 | 97.760 | 49.759 | 59.697 | 38.258 | 31.374 | 88.949 | 72.605 | 25.809 | 2.589.425 |
| Grundbetrag Gewerbesteuer (2007) | 2.331.249 | 1.829.317 | 1.740.749 | 814.935 | 1.090.987 | 276.259 | 434.398 | 184.879 | 305.114 | 153.514 | 200.928 | 91.183 | 119.847 | 286.038 | 380.263 | 82.807 | 10.322.466 |
| 14.6. | abzügl.: Gewerbesteuerumlage im LFA | -750.206 | -612.627 | -548.419 | -278.868 | -341.341 | -96.728 | -136.708 | -59.440 | -95.077 | -57.340 | -64.866 | -26.524 | -46.250 | -92.055 | -122.997 | -31.245 | -3.360.691 |
| 14.7. | 64 v.H. der Steuern der Gemeinden insgesamt | 11.587.750 | 9.071.004 | 8.274.685 | 4.282.615 | 5.096.799 | 1.414.147 | 2.265.164 | 872.412 | 1.605.742 | 760.003 | 993.026 | 514.428 | 553.437 | 1.583.413 | 1.778.623 | 418.229 | 51.071.475 |
| 15. | Ausgleichszuweisungen / Ausgleichsbeiträge (-) | |
| 15.1. | Finanzkraftmesszahl der Ländereinnahmen nach § 7 FAG | 41.362.596 | 32.493.758 | 27.412.671 | 18.608.332 | 16.470.353 | 9.210.480 | 8.980.076 | 5.261.886 | 6.426.329 | 4.982.474 | 5.547.612 | 3.655.920 | 2.293.946 | 7.598.064 | 5.889.798 | 1.491.116 | 197.685.413 |
| 15.2. | Messzahl zum Ausgleich der Ländereinnahmen nach § 7 FAG | 42.197.741 | 29.401.327 | 25.255.979 | 18.713.444 | 14.253.818 | 9.875.657 | 9.485.086 | 5.632.465 | 6.658.555 | 5.350.152 | 5.940.700 | 3.928.919 | 2.427.727 | 10.858.143 | 5.607.522 | 2.098.178 | 197.685.413 |
| nachrichtl.: Einwohnerwertung nach § 9 Abs. 2 FAG in v.H. | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 135 | 135 | 135 | |
| 15.3. | Finanzkraftmesszahl der Gemeindesteuereinnahmen nach § 8 FAG | 11.587.750 | 9.071.004 | 8.274.685 | 4.282.615 | 5.096.799 | 1.414.147 | 2.265.164 | 872.412 | 1.605.742 | 760.003 | 993.026 | 514.428 | 553.437 | 1.583.413 | 1.778.623 | 418.229 | 51.071.475 |
| 15.4. | Messzahl zum Ausgleich der Gemeindesteuereinnahmen nach § 8 FAG | 10.874.861 | 7.577.072 | 6.508.767 | 4.822.678 | 3.673.379 | 2.545.075 | 2.444.420 | 1.480.584 | 1.715.989 | 1.378.798 | 1.576.919 | 1.063.156 | 625.654 | 2.798.273 | 1.445.125 | 540.726 | 51.071.475 |
| nachrichtl.: Einwohnerwertung nach § 9 Abs. 3 FAG in v.H. | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 102 | 100 | 100 | 103 | 105 | 100 | 135 | 135 | 135 | |
| 15.5. | Finanzkraftmesszahl | 52.950.346 | 41.564.762 | 35.687.356 | 22.890.946 | 21.567.152 | 10.624.627 | 11.245.240 | 6.134.298 | 8.032.071 | 5.742.477 | 6.540.639 | 4.170.348 | 2.847.384 | 9.181.477 | 7.668.421 | 1.909.344 | 248.756.888 |
| 15.6. | Ausgleichsmesszahl | 53.072.602 | 36.978.399 | 31.764.746 | 23.536.122 | 17.927.197 | 12.420.731 | 11.929.506 | 7.113.049 | 8.374.544 | 6.728.950 | 7.517.619 | 4.992.075 | 3.053.381 | 13.656.416 | 7.052.647 | 2.638.904 | 248.756.888 |
| 15.7. | Finanzkraftmesszahl in v.H. der Ausgleichsmesszahl | 99,77 | 112,40 | 112,35 | 97,26 | 120,30 | 85,54 | 94,26 | 86,24 | 95,91 | 85,34 | 87,00 | 83,54 | 93,25 | 67,23 | 108,73 | 72,35 | |
| 15.8. | Überschüsse/Fehlbeträge(-) | -122.256 | 4.586.363 | 3.922.610 | -645.175 | 3.639.955 | -1.796.104 | -684.266 | -978.751 | -342.473 | -986.473 | -976.981 | -821.726 | -205.998 | -4.474.940 | 615.774 | -729.559 | 12.764.702 |
| 15.9. | Ausgleichszuweisungen | 54.316 | 0 | 0 | 316.722 | 0 | 1.157.539 | 373.968 | 626.648 | 176.698 | 636.890 | 620.673 | 538.373 | 116.449 | 3.139.750 | 0 | 505.343 | 8.263.370 |
| 15.10. | Überschussabschöpfungen | 0 | -2.894.709 | -2.474.245 | 0 | -2.445.820 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -367.269 | 0 | -8.182.043 |
| 15.11. | Ausgleichsbeiträge (100,99 v.H. der Überschussabschöpfungen) | 0 | -2.923.481 | -2.498.838 | 0 | -2.470.131 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -370.920 | 0 | -8.263.370 |
| 15.12. | Ausgleichsbeiträge in v.H. d. Überschüsse | 0,00 | 63,74 | 63,70 | 0,00 | 67,86 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 60,24 | 0,00 | |
| 15.13. | Auszugleichende Beiträge nach § 10 Abs. 3 FAG | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 15.14. | Finanzierung der auszugleichenden Beträge | |
| -durch Kürzung der Zuweisung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| -durch Erhöhung der Beiträge | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 15.15. | Ausgleichszuweisungen / Ausgleichsbeiträge (-) | 54.316 | -2.923.481 | -2.498.838 | 316.722 | -2.470.131 | 1.157.539 | 373.968 | 626.648 | 176.698 | 636.890 | 620.673 | 538.373 | 116.449 | 3.139.750 | -370.920 | 505.343 | ±8.263.370 |
- 1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
- 2) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 175.989.043.983,64 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 130.788.979.579,88 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 45.200.064.403,76 Euro
Anlage 2
Kassenmäßige Abrechnung der Verteilung der Umsatzsteuer und des Finanzausgleichs unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2008 - 31.12.2008 (in Euro)
| Darauf sind anzurechnen: | Auszugleichen: |
|---|
| Länderanteile an der Umsatzsteuer | Beiträge(-)/ Zuweisungen im Finanzausgleich | Zusammen | Länderanteil am örtlichen Umsatzsteuer-
aufkommen | Abgerechnete Anteile an der Einfuhrumsatzsteuer | Vorauszahlungen im vertikalen Vollzug
[gezahlt (-)/erhalten] | Ausgleich aufgrund bisheriger Zwischenabrechnungen
[gezahlt (-)/erhalten] | Zusammen | Zahlungen von Ländern (-)/ Zahlungen an Länder |
|---|
| (Anl. 1 Z. 10.3.) | (Anl. 1 Z. 15.15.) | (Spalte 1 + 2) | (v.H.-Satz gem. 1. VO) | (v.H.-Satz gem. 1. VO) | (Spalte 4 bis 7) | (Spalte 3 - 8) |
|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 |
|---|
| NW | 13.882.148.214,63 | 54.315.584,97 | 13.936.463.799,60 | 17.233.615.062,15 | 4.280.573.160,22 | -7.274.395.930,54 | -307.755.945,44 | 13.932.036.346,39 | 4.427.453,20 |
| BY | 9.672.403.458,99 | -2.923.480.928,40 | 6.748.922.530,59 | 7.250.929.296,75 | 2.977.890.887,03 | -2.926.583.443,59 | -567.845.300,00 | 6.734.391.440,19 | 14.531.090,40 |
| BW | 8.308.673.370,15 | -2.498.838.467,28 | 5.809.834.902,88 | 6.086.910.596,49 | 2.557.844.828,13 | -2.597.452.595,22 | -259.140.801,18 | 5.788.162.028,22 | 21.672.874,66 |
| NI | 7.989.089.155,29 | 316.721.816,81 | 8.305.810.972,09 | 2.452.712.559,64 | 1.896.673.439,42 | 2.122.254.441,78 | 1.840.204.462,78 | 8.311.844.903,62 | -6.033.931,52 |
| HE | 4.689.199.385,75 | -2.470.130.655,13 | 2.219.068.730,62 | 6.655.078.046,51 | 1.444.389.894,08 | -6.131.574.994,91 | 232.664.753,90 | 2.200.557.699,58 | 18.511.031,04 |
| SN | 6.226.492.897,83 | 1.157.539.323,51 | 7.384.032.221,33 | 1.313.716.421,38 | 1.003.622.869,97 | 4.912.468.666,34 | 166.450.741,46 | 7.396.258.699,15 | -12.226.477,82 |
| RP | 3.320.261.101,54 | 373.967.973,17 | 3.694.229.074,71 | 2.216.728.504,47 | 962.253.485,41 | 591.093.431,54 | -73.257.241,00 | 3.696.818.180,42 | -2.589.105,70 |
| ST | 3.586.540.984,00 | 626.647.944,52 | 4.213.188.928,52 | 667.019.835,33 | 573.778.313,56 | 2.677.493.974,86 | 300.748.631,25 | 4.219.040.755,00 | -5.851.826,49 |
| SH | 2.679.230.113,86 | 176.697.773,68 | 2.855.927.887,55 | 1.550.846.581,18 | 674.801.673,42 | 345.431.317,38 | 286.510.838,14 | 2.857.590.410,12 | -1.662.522,57 |
| TH | 3.434.451.233,72 | 636.890.478,51 | 4.071.341.712,23 | 704.698.896,02 | 544.448.338,69 | 2.914.762.386,12 | -86.130.483,03 | 4.077.779.137,80 | -6.437.425,57 |
| BB | 3.491.730.588,62 | 620.673.377,88 | 4.112.403.966,50 | 1.143.038.654,02 | 603.155.223,26 | 2.623.661.361,77 | -251.470.581,79 | 4.118.384.657,26 | -5.980.690,76 |
| MV | 2.582.022.329,93 | 538.373.088,06 | 3.120.395.417,99 | 305.897.923,43 | 399.531.163,39 | 2.334.296.590,66 | 87.117.545,13 | 3.126.843.222,61 | -6.447.804,62 |
| SL | 1.050.977.127,05 | 116.449.021,44 | 1.167.426.148,49 | 1.079.962.952,62 | 246.611.139,63 | -68.965.701,77 | -89.933.603,88 | 1.167.674.786,60 | -248.638,10 |
| BE | 3.515.869.696,34 | 3.139.750.450,67 | 6.655.620.147,01 | 2.232.298.177,42 | 812.641.973,64 | 3.238.057.843,95 | 387.337.419,99 | 6.670.335.415,00 | -14.715.267,99 |
| HH | 1.366.484.403,00 | -370.919.770,97 | 995.564.632,03 | 5.219.405.129,05 | 420.564.875,37 | -4.362.488.844,09 | -286.276.503,78 | 991.204.656,55 | 4.359.975,48 |
| HB | 511.300.373,56 | 505.342.988,56 | 1.016.643.362,12 | 474.813.725,95 | 157.655.702,65 | 352.678.046,52 | 32.804.620,63 | 1.017.952.095,75 | -1.308.733,63 |
| Insgesamt | 76.306.874.434,26 | 8.263.369.821,78 | 76.306.874.434,26 | 56.587.672.362,41 | 19.556.436.967,87 | 22.112.198.060,92 | 3.333.839.013,28 | 76.306.874.434,26 | 63.502.424,77 |
| | -8.263.369.821,78 | 0,00 | | | -23.361.461.510,12 | -1.921.810.460,10 | 0,00 | -63.502.424,77 |
| Saldo | | 0,00 | -76.306.874.434,26 | | | 1.249.263.449,20 | -1.412.028.553,18 | -76.306.874.434,26 | 0,00 |
->
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 1071:
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008
Der Nationale Normenkontrollrat hat den o. a. Verordnungsentwurf auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.
Mit dem Entwurf werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entstehen keine Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
| Dr. Ludewig | Kreibohm |
| Vorsitzender | Berichterstatter |