Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen - COM (2012) 393 final

917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013

1. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Bundesrat bedauert den anhaltenden Dissens bei den Verhandlungen zur Absenkung des durchschnittlichen CO₂-Ausstoßes von Personenkraftwagen. Der Bundesrat hält an seiner Auffassung fest, dass eine ambitionierte Absenkung der CO₂-Grenzwerte auf 95 g CO₂/km für die durchschnittliche neue Fahrzeugflotte im Jahr 2020 notwendig ist, um das Emissionsminderungsziel im Verkehrssektor sowie die Klimaschutzziele der EU insgesamt zu erreichen.

Der Bundesrat verweist für die kommenden Verhandlungsschritte auf seine Stellungnahme zur BR-Drucksache 396/12(B) und auf die Antwort der Kommission (BR-Drucksache 336/13 (PDF) ), die die Auffassung des Bundesrates stützt.

2. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, von einer weiteren Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zu der Vorlage abzusehen.

*) Erster Beschluss des Bundesrates vom 12. Oktober 2012, Drucksache 396/12(B) Wiederaufnahme der Beratungen gemäß § 45a Absatz 4 GO BR (jetzt: EU, U)