Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz

Der Ministerpräsident Mainz, 29. November 2005
des Landes Rheinland-Pfalz

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz

beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes zu beantragen.

Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat am 8. Juli 2005 beschlossenen Fassung (Drucksache 435/05(B) ), die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 15. Legislaturperiode nicht beraten hat.

Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung ohne erneute Ausschussberatungen herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck