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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 856/07 (PDF) vom 27.11.07



Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Bundesministerin der Justiz Berlin, den 26. November 2007

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof Ronald Georg, Eva Schübel, Dr. Hartmut Schneider und Michael Schaper zu Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat den beabsichtigten Ernennungen zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

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