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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 867/1/09 vom 28.01.10



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -

866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010

A.

  • 1. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

  • 2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Prof. Dr. Ulrich Goll (Baden-Württemberg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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