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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 883/09(B) HTML PDF vom 12.02.10



Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.


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