Bundesrats - Drucksachen

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Antrag: Baden-Württemberg, HessenA fdf
- U820. Sitzung 10.03.2006: Zuleitung einer Neufassung

Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 GG; der in der 820. Sitzung des Bundesrat gefasste Beschluss zu diesem Verordnungsantrag umfasst die Zustimmung zum unmittelbaren Erlass der VO

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Betriebsprämiendurchführungsverordnung Bundesnaturschutzgesetz Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung Grundgesetz Pflanzenschutzgesetz

Drucksache [ 908/05 ]

Drucksache [ 908/1/05 ]

Drucksache [ 908/2/05 ]

Drucksache [ 908/05(B) ]

Haushaltsführung 2005Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1202 Titel 532 51
- Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für Lkw durch Private - Finanzausschuss fdf

Drucksache [ 907/05 ]

Entschließung des Bundesrates zur Sozialversicherungsregelung für Saisonarbeitskräfte aus Polen
Antrag: Baden-WürttembergAS fdf
- Agrarausschuss - Fz819. Sitzung 10.02.2006: Annahme in geänderter Fassung

Drucksache [ 906/05 ]

Drucksache [ 906/1/05 ]

Drucksache [ 906/2/05 ]

Drucksache [ 906/05(B) ]

Nationales Reformprogramm Deutschland"Innovation forcieren
- Sicherheit im Wandel fördern - Deutsche Einheit vollenden"

Drucksache [ 905/05 ]

Haushaltsführung 2005Unterrichtung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1509 Titel 681 01
- Versorgungsbezüge für Beschädigte - Finanzausschuss fdf

Drucksache [ 904/05 ]

Benennung eines Mitglieds des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Wirtschaftsausschuss fdf819. Sitzung 10.02.2006: vorschlagsgemäß

Bemerkungen: s. a.
Drucksache zu 664/05 (PDF) Beschluss

Drucksache [ 903/05 ]

Drucksache [ 903/05(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen
KOM 2005 625
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15615/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wi820. Sitzung 10.03.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 902/05 ]

Drucksache [ 902/1/05 ]

Drucksache [ 902/05(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich
Antrag: Rheinland-PfalzAS fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 901/05 ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors
KOM 2005 620
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15203/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wi819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 900/05 ]

Drucksache [ 900/1/05 ]

Drucksache [ 900/05(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates
KOM 2005 618
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15552/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 899/05 ]

Drucksache [ 899/1/05 ]

Drucksache [ 899/05(B) ]

Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel
KOM 2005 609
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15381/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Wi820. Sitzung 10.03.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 898/05 ]

Drucksache [ 898/1/05 ]

Drucksache [ 898/05(B) ]

Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:Vorschlag für eine Verordnung EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft Modernisierter Zollkodex
KOM 2005 608
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15380/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wi820. Sitzung 10.03.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 897/05 ]

Drucksache [ 897/1/05 ]

Drucksache [ 897/05(B) ]

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes
KOM 2005 606
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15240/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Familie und Senioren - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 896/05 ]

Drucksache [ 896/1/05 ]

Drucksache [ 896/05(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat
KOM 2005 583
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15444/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wi819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 895/05 ]

Drucksache [ 895/1/05 ]

Drucksache [ 895/05(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007
KOM 2005 604
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15144/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Wi819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 894/05 ]

Drucksache [ 894/1/05 ]

Drucksache [ 894/05(B) ]

Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf818. Sitzung 21.12.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 76 30.12.2005zugehörige Drucksache 742/05 (PDF)

Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz

Drucksache [ 893/05 ]

Drucksache [ 893/1/05 ]

Drucksache [ 893/05(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
Antrag: Baden-WürttembergAS fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R819. Sitzung 10.02.2006: Annahme

Drucksache [ 892/05 ]

Drucksache [ 892/05(B) ]

Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2004 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Wo819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strahlenschutzvorsorgegesetz

Drucksache [ 891/05 ]

Drucksache [ 891/1/05 ]

Drucksache [ 891/05(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
Antrag: Hessen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 45/05/(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 890/05 ]

Drucksache [ 890/05(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Antrag: Hessen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 945/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 889/05 ]

Drucksache [ 889/05(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens
Antrag: Hessen818. Sitzung 21.12.2005: Absetzung von Tagesordnung

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 238/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 888/05 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze
Antrag: Hessen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 184/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Grundbuchordnung

Drucksache [ 887/05 ]

Drucksache [ 887/05(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Antrag: Hessen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 910/02/(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafvollzugsgesetz

Drucksache [ 886/05 ]

Drucksache [ 886/05(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
- Zuständigkeitslockerungsgesetz
Antrag: Hessen818. Sitzung 21.12.2005: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 428/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 885/05 ]

Drucksache [ 885/05(B) ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2004 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten

Drucksache [ 884/05 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess
- neu aufgelegt"

Drucksache [ 883/05 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Aserbeidschan vor den Wahlen

Drucksache [ 882/05 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration

Bemerkungen: s.a. Drucksache 37/05/(B)

Drucksache [ 881/05 ]

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2004 Finanzausschuss fdf819. Sitzung 10.02.2006

Bemerkungen: Zusammengeführt mit
Drucksache 216/05 (PDF) ; Fortgang der Behandlung
siehe Drucksache 216/05(B)

Drucksache [ 880/05 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste n

Drucksache [ 879/05 ]