Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie Vogelschutzrichtlinie
Schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments vom 28. September 2008 zur Erklärung des 23. August zum Europäischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu dem Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa
Bemerkungen: s.a. Drucksache 412/07(B)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien Marseille, 29. September 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Transparenz institutioneller Investoren
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anpassung von Rechtsakten an den neuen Komitologiebeschluss
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu dem Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung
Haushaltsführung 2008 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 681 01 - Erziehungsgeld
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundeserziehungsgeldgesetz
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2007
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 - Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Betriebsverfassungsgesetz Umwandlungsgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union "Regierungsexpertengruppe für Nichtdiskriminierung" der Kommission
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Frauen und Jugend
Haushaltsführung 2008 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2008 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 63685 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch