Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Chemikaliengesetz Atomgesetz

Drucksache [ 176/08 ]

Drucksache [ 176/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 175/08 ]

Drucksache [ 175/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA-Abkommen Büsingen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 174/08 ]

Drucksache [ 174/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kehr- und Überprüfungsordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handwerksordnung Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Versicherungsaufsichtsgesetz Schornsteinfegergesetz Bauordnungen Energieeinsparverordnung

Drucksache [ 173/08 ]

Drucksache [ 173/1/08 ]

Drucksache [ 173/2/08 ]

Drucksache [ 173/3/08 ]

Drucksache [ 173/08(B) ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz Grundgesetz Tierschutzgesetz Aufenthaltsgesetz Fahrerlaubnis-Verordnung Strafprozessordnung Zivilprozessordnung Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Verkehrsstatistikgesetz Straßenverkehrsgesetz Beschäftigungsverfahrensverordnung

Drucksache [ 172/08 ]

Drucksache [ 172/1/08 ]

Drucksache [ 172/08(B) ]

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 171/08 ]

Drucksache [ 171/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Chemikaliengesetz Atomgesetz Strahlenschutzverordnung Zivilprozessordnung Röntgenverordnung

Drucksache [ 170/08 ]

Drucksache [ 170/1/08 ]

Drucksache [ 170/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 169/08 ]

Drucksache [ 169/1/08 ]

Drucksache [ 169/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Signaturgesetz Börsengesetz Abgabenordnung Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Aufenthaltsgesetz Strafprozessordnung Gewerbeordnung Investmentgesetz Kreditwesengesetz Wertpapierhandelsgesetz Asylverfahrensgesetz Geldwäschegesetz Freizügigkeitsgesetzes/EU Versicherungsaufsichtsgesetz Strafgesetzbuch Handelsgesetzbuch

Drucksache [ 168/08 ]

Drucksache [ 168/1/08 ]

Drucksache [ 168/2/08 ]

Drucksache [ 168/3/08 ]

Drucksache [ 168/08(B) ]

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Neunten Buches Sozialgesetzbuch Berufsbildungsgesetz

Drucksache [ 167/08 ]

Drucksache [ 167/1/08 ]

Drucksache [ 167/2/08 ]

Drucksache [ 167/08(B) ]

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens
KOM 2008 128
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7403/08

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie Zivilprozessordnung Strafgesetzbuch Abgabenordnung Kreditwesengesetz

Drucksache [ 166/08 ]

Drucksache [ 166/1/08 ]

Drucksache [ 166/08(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln
KOM 2008 124
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7296/08

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Futtermittelverordnung

Drucksache [ 165/08 ]

Drucksache [ 165/1/08 ]

Drucksache [ 165/08(B) ]

Dritte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsverordnung

Drucksache [ 164/08 ]

Drucksache [ 164/08(B) ]

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Zusatzstoff-Verkehrsverordnung Bedarfsgegenständeverordnung

Drucksache [ 163/08 ]

Drucksache [ 163/08(B) ]

Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Kosmetik-Verordnung

Drucksache [ 162/08 ]

Drucksache [ 162/08(B) ]

Haushaltsführung 2008 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1202 Titel 894 01
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend

Drucksache [ 161/08 ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG , 88/661/EWG , 89/361/EWG , 89/556/EWG , 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EWG, 2000/75/EG , der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG , 2002/60/EG und 2005/94/EG
KOM 2008 120
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7232/08

Drucksache [ 160/08 ]

Drucksache [ 160/1/08 ]

Drucksache [ 160/08(B) ]

Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses

Drucksache [ 159/08 ]

Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008
KOM 2008 10
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5710/08

Drucksache [ 158/08 ]

Drucksache [ 158/08(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
KOM 2008 113
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7154/08

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
IVU-Richtlinie Bauprodukterichtlinie

Drucksache [ 157/08 ]

Drucksache [ 157/1/08 ]

Drucksache [ 157/08(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien
KOM 2008 106
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7241/08

Drucksache [ 156/08 ]

Drucksache [ 156/08(B) ]

Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 155/08 ]

Drucksache [ 155/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
Länderbeteiligung: Antrag Bayern

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Betäubungsmittelgesetz Freizügigkeitsgesetzes/EU Strafgesetzbuch

Drucksache [ 154/08 ]

Vorschlag der Bundesregierung für die Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend

Drucksache [ 153/08 ]

Drucksache [ 153/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs
- Kreditnehmerschutzgesetz
Länderbeteiligung: Antrag Bayern

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Grundgesetz Umwandlungsgesetz

Drucksache [ 152/08 ]

Drucksache [ 152/1/08 ]

Drucksache [ 152/08(B) ]

Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft stärken
- Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung -

Drucksache [ 151/08 ]

Entschließung des Bundesrates zur Verkehrssicherungspflicht
Länderbeteiligung: Antrag Saarland

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Bundeswaldgesetz

Drucksache [ 150/08 ]

Drucksache [ 150/08(B) ]

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen Dichlormethan
KOM 2008 80
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6689/08

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 149/08 ]

Drucksache [ 149/1/08 ]

Drucksache [ 149/08(B) ]

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase - Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Chemikalien-Ozonschichtverordnung Altfahrzeug-Verordnung Grundgesetz Chemikaliengesetz Elektro- und Elektronikgerätegesetz Handwerksordnung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berufsbildungsgesetz Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Drucksache [ 148/08 ]

Drucksache [ 148/1/08 ]

Drucksache [ 148/08(B) ]

Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37. BImSchV

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz IVU-Richtlinie

Drucksache [ 147/08 ]

Drucksache [ 147/1/08 ]

Drucksache [ 147/2/08 ]

Drucksache [ 147/08(B) ]