Bundesrats - Drucksachen
- 2010-09-03 -
Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 232/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 522/10 ]
Drucksache [ 522/10(B) ]
- 2010-09-03 -
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen
zugehörige Drucksache 160/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Grundgesetz
Drucksache [ 521/10 ]
Drucksache [ 521/10(B) ]
- 2010-09-03 -
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 231/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 520/10 ]
Drucksache [ 520/10(B) ]
- 2010-09-03 -
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 34/10
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 519/10 ]
Drucksache [ 519/10(B) ]
- 2010-09-03 -
Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 155/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pfandbriefgesetz Körperschaftsteuergesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Aktiengesetz Kreditwesengesetz Wertpapierhandelsgesetz Grundgesetz
Drucksache [ 518/10 ]
Drucksache [ 518/1/10 ]
Drucksache [ 518/10(B) ]
- 2010-09-03 -
Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 225/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Betriebsverfassungsgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Drucksache [ 517/10 ]
Drucksache [ 517/1/10 ]
Drucksache [ 517/10(B) ]
- 2010-08-27 -
Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Drucksache [ 516/10 ]
Drucksache [ 516/10(B) ]
- 2010-08-18 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
KOM 2010 395 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - AV - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss
Drucksache [ 515/10 ]
Drucksache [ zu515/10 ]
Drucksache [ 515/1/10 ]
Drucksache [ 515/10(B) ]
- 2010-07-01 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union
KOM 2010 350 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 04.10.2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gewebegesetz
Drucksache [ 514/10 ]
- 2010-07-27 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition CCM und zur Rolle der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
Drucksache [ 513/10 ]
- 2010-07-27 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zur Lage in Kirgisistan
Drucksache [ 512/10 ]
- 2010-07-27 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
Drucksache [ 511/10 ]
- 2010-07-27 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
Bemerkungen: s.a. Drucksache 99/10B
Drucksache [ 510/10 ]
- 2010-07-27 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor 2010/2006INI
Bemerkungen: s.a. Drucksache 797/09B
Drucksache [ 509/10 ]
- 2010-07-27 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs 2009/2220INI
Drucksache [ 508/10 ]
- 2010-07-27 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen 2009/2221INI
Drucksache [ 507/10 ]
- 2010-07-27 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik 2009/2230INI
Bemerkungen: s.a. Drucksache 620/09B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache [ 506/10 ]
- 2010-08-16 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG , 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
KOM 2010 433 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 505/10 ]
Drucksache [ 505/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer - Einhufer-Blutarmut-Verordnung
Ausschusszuweisung: AV federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierseuchengesetz
Drucksache [ 504/10 ]
Drucksache [ 504/1/10 ]
Drucksache [ 504/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung - Agrarstatistik-Emissionsberichterstattungsverordnung 2011 - AgrStatEBV 2011
Ausschusszuweisung: AV federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 503/10 ]
Drucksache [ 503/1/10 ]
Drucksache [ 503/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Ausschusszuweisung: AV federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Bedarfsgegenständeverordnung
Drucksache [ 502/10 ]
Drucksache [ 502/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 501/10 ]
Drucksache [ 501/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Verordnung zum Schutz des Grundwassers - Grundwasserverordnung - GrwV
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - AV - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie Grundgesetz Wasserhaushaltsgesetz Bundesgleichstellungsgesetz Trinkwasserverordnung EG-Wasserrahmenrichtlinie
Drucksache [ 500/10 ]
Drucksache [ 500/1/10 ]
Drucksache [ 500/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung sowie weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 499/10 ]
Drucksache [ 499/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 498/10 ]
Drucksache [ 498/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits - Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Verfahrensordnung
Drucksache [ 497/10 ]
Drucksache [ 497/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Luftsicherheitsgesetz
Drucksache [ 496/10 ]
Drucksache [ 496/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch
Drucksache [ 495/10 ]
Drucksache [ 495/1/10 ]
Drucksache [ 495/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch
Drucksache [ 494/10 ]
Drucksache [ 494/10(B) ]
- 2010-08-13 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz
Drucksache [ 493/10 ]
Drucksache [ 493/10(B) ]