Stellungnahme des Bundesrates zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
Bemerkungen: s.a. Drucksache 786/09B
Aktualisierungen
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Stellungnahme des Bundesrates zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
Bemerkungen: s.a. Drucksache 786/09B
Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 32/10
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zukunftsinvestitionsgesetz Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Waffengesetz Betäubungsmittelgesetz Strafgesetzbuch
Verordnung über die notarielle Fachprüfung - Notarfachprüfungsverordnung - NotFV
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Neunten Buches Sozialgesetzbuch Aktiengesetz
Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten, Australien, Japan, Kanada, Republik Korea, Königreich Marokko, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, Neuseeland, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Republik Singapur und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz des geistigen Eigentums Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009; Vorlegung der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2009
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 007/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Achtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen
KOM 2010 132 endg.
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Bürgerinitiative
KOM 2009 622
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16195/09
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa
KOM 2010 133 endg.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2008/2009
Erstes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes - 1. Telemedienänderungsgesetz
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telemediengesetz Grundgesetz
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln
KOM 2010 135 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM 2010 119 endg.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 91e
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes
- AVV Datenaustausch - AVV DatA
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tabakgesetz Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
KOM 2010 105 endg./2
Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Tourismusstatistik
KOM 2010 117 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
KOM 2010 95 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
KOM 2010 94 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren
KOM 2010 82 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik "
Bemerkungen: s.a. Drucksache 386/09B
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen