Bundesrats - Drucksachen

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik

Drucksache [ 233/12 ]

Drucksache [ 233/1/12 ]

Drucksache [ 233/12(B) ]

Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 232/12 ]

Drucksache [ 232/12(B) ]

Prüfungsordnung für Fahrlehrer

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StVO, Fahrpersonalgesetz, Fahrlehrergesetz

Drucksache [ 231/12 ]

Drucksache [ 231/12(B) ]

Fahrlehrer-Ausbildungsordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz, Grundgesetz, Personenbeförderungsgesetz, StVO, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Fahrpersonalgesetz, Fahrlehrergesetz

Drucksache [ 230/12 ]

Drucksache [ 230/12(B) ]

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
89/48/EWG, 2005/36/EG, Grundgesetz, Fahrerlaubnis-Verordnung, StVO, Fahrpersonalgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Fahrlehrergesetz

Drucksache [ 229/12 ]

Drucksache [ 229/1/12 ]

Drucksache [ 229/12(B) ]

Achtzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Infektionsschutzgesetz, Grundgesetz, KOV-Anpassungsverordnung

Drucksache [ 228/12 ]

Drucksache [ 228/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 227/12 ]

Drucksache [ 227/1/12 ]

Drucksache [ 227/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
KOM (2011) 445 endg.
Bemerkungen:
siehe Drucksache 426/11(B)

Drucksache [ 226/12 ]

Bericht der Bundesregierung 2011 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Grundstein für besseres Recht
- Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Drucksache [ 225/12 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe
KOM (2012) 179 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/93/EG, 2009/767/EG, Dienstleistungsrichtlinie,

Drucksache [ 224/12 ]

Drucksache [ 224/1/12 ]

Drucksache [ 224/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten
KOM (2012) 173 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/52/EG, 2006/54/EG, 97/81/EG, 1999/70/EG, 2008/104/EG, 2003/174/EG, Emissionshandels,

Drucksache [ 223/12 ]

Drucksache [ 223/1/12 ]

Drucksache [ 223/12(B) ]

Vereinbarung vom 13. Februar 2012 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 222/12 ]

Drucksache [ 222/12(B) ]

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 221/12 ]

Drucksache [ 221/12(B) ]

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 220/12 ]

Drucksache [ 220/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 223/2009 über europäische Statistiken
KOM (2012) 167 final

Drucksache [ 219/12 ]

Drucksache [ zu219/12 ]

Drucksache [ 219/1/12 ]

Drucksache [ 219/2/12 ]

Drucksache [ 219/12(B) ]

Drucksache [ 219/3/12 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer"
Ausschusszuweisung:
EU (federführend)
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten

Drucksache [ 218/12 ]

Drucksache [ 218/1/12 ]

Drucksache [ 218/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB IX,

Drucksache [ 217/12 ]

Drucksache [ 217/1/12 ]

Drucksache [ 217/12(B) ]

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2011
- Einzelplan 20 -

Drucksache [ 216/12 ]

Drucksache [ 216/12(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Drucksache [ 215/12 ]

Drucksache [ 215/12(B) ]

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 214/12 ]

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Drucksache [ 213/12 ]

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse -

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 212/12 ]

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft FABEC-Vertrag
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 211/12 ]

Drucksache [ 211/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 210/12 ]

Drucksache [ 210/12(B) ]

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 209/12 ]

Drucksache [ 209/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 208/12 ]

Drucksache [ 208/12(B) ]

Gesetz zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 207/12 ]

Drucksache [ 207/12(B) ]

Gesetz zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 206/12 ]

Drucksache [ 206/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 205/12 ]

Drucksache [ 205/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 204/12 ]

Drucksache [ zu204/12 ]

Drucksache [ 204/1/12 ]

Drucksache [ 204/2/12 ]

Drucksache [ 204/3/12 ]

Drucksache [ 204/12(B) ]

Drucksache [ 204/4/12 ]