Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Aktualisierungen
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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits Transatlantic Trade and Investment Partnership
- TTIP
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss
Entschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Familie und Senioren - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
- 17. Wahlperiode -
Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung sowie der Empfehlungen zur Prävention und Zukunftsgestaltung
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa
KOM (2013) 3132 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 573/12(B)
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen
KOM (2013) 3081 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 624/12(B)
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
KOM (2013) 3079 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 159/12(B)
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
Ausschusszuweisung:EU (federführend)
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Siebte Verordnung zur Änderung der Eichkostenverordnung
48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals
Zweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
Dritte Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme
KOM (2013) 298 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen
KOM (2013) 296 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung