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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
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- 2017-10-10 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Drucksache [ 674/17 ] HTML PDF


- 2017-10-10 -

Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen

Drucksache [ 673/17 ] HTML PDF


- 2017-10-19 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 672/17 ] PDF

Drucksache [ 672/17(B) ] HTML PDF


- 2017-10-06 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 671/17 ] HTML PDF


- 2017-10-06 -

Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 670/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 670/17(B) ] HTML PDF


- 2017-10-05 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten

Drucksache [ 669/17 ] PDF


- 2017-10-04 -

Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe"C(2017) 6654 final

Drucksache [ 668/17 ] PDF


- 2017-10-05 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa

Drucksache [ 667/17 ] HTML PDF


- 2017-10-05 -

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen

Drucksache [ 666/17 ] HTML PDF


- 2017-10-06 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 665/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 665/17(B) ] HTML PDF


- 2017-10-05 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Drucksache [ 664/17 ] HTML PDF


- 2017-10-05 -

Vierter Bodenschutzbericht der Bundesregierung

Drucksache [ 663/17 ] HTML PDF


- 2017-10-04 -

Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

Drucksache [ 662/17 ] HTML PDF


- 2017-10-04 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss"Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer"Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln

Drucksache [ 661/17 ] PDF


- 2017-10-04 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

Drucksache [ 660/17 ] PDF

Drucksache [ zu660/17 ] HTML PDF


- 2017-10-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen

Drucksache [ 659/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu659/17 ] HTML PDF


- 2017-09-27 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)

Drucksache [ 658/17 ] PDF

Drucksache [ zu658/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 658/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 658/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-27 -

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018)

Drucksache [ 657/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 657/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-27 -

Haushaltsführung 2017"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017

Drucksache [ 656/17 ] PDF


- 2017-09-25 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

Drucksache [ 655/17 ] PDF


- 2017-09-25 -

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
- Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen"

Drucksache [ 654/17 ] PDF


- 2017-09-25 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Drucksache [ 653/17 ] PDF

Drucksache [ zu653/17 ] PDF

Drucksache [ 653/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 653/2/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 653/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-22 -

Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 652/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 652/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-21 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

Drucksache [ 651/17 ] PDF


- 2017-09-20 -

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Drucksache [ 650/17 ] PDF


- 2017-09-20 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern

Drucksache [ 649/17 ] PDF


- 2017-09-20 -

Erste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung

Drucksache [ 648/17 ] PDF

Drucksache [ 648/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-20 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF-VwV)

Drucksache [ 647/17 ] PDF

Drucksache [ 647/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 647/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-20 -

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

Drucksache [ 646/17 ] PDF

Drucksache [ 646/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 646/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-20 -

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)

Drucksache [ 645/17 ] PDF

Drucksache [ 645/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 645/17(B) ] HTML PDF

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