Bundesrats - Drucksachen
- 2018-06-07 -
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten C(2018) 3542 final
Drucksache [ 259/18 ]
- 2018-06-07 -
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
Drucksache [ 258/18 ]
Drucksache [ 258/1/18 ]
Drucksache [ 258/18(B) ]
- 2018-06-07 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
Drucksache [ 257/18 ]
Drucksache [ 257/1/18 ]
Drucksache [ 257/18(B) ]
Drucksache [ zu257/18 ]
- 2018-06-15 -
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Drucksache [ 256/18 ]
Drucksache [ 256/18(B) ]
- 2018-06-08 -
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache [ 255/18 ]
Drucksache [ 255/18(B) ]
- 2018-06-08 -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Drucksache [ 254/18 ]
Drucksache [ 254/18(B) ]
- 2018-06-21 -
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache [ 253/18 ]
Drucksache [ zu253/18 ]
Drucksache [ 253/18(B) ]
- 2018-06-05 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Drucksache [ 252/18 ]
Drucksache [ zu252/18 ]
Drucksache [ 252/1/18 ]
Drucksache [ 252/18(B) ]
Drucksache [ 252/2/18 ]
Drucksache [ 252/18(B)(2) ]
Drucksache [ zu252/18(B)(2) ]
- Noch nicht eingestellt
- 2018-06-04 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz
Drucksache [ 251/18 ]
Drucksache [ zu251/18 ]
Drucksache [ 251/18(B) ]
- 2018-06-04 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
Drucksache [ 250/18 ]
Drucksache [ zu250/18 ]
Drucksache [ 250/1/18 ]
Drucksache [ 250/18(B) ]
- 2018-06-05 -
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
Drucksache [ 249/18 ]
Drucksache [ 249/1/18 ]
- 2018-06-01 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
Drucksache [ 248/18 ]
Drucksache [ zu248/18 ]
- 2018-06-01 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
Drucksache [ 247/18 ]
Drucksache [ zu247/18 ]
- 2018-06-01 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Drucksache [ 246/18 ]
Drucksache [ zu246/18 ]
Drucksache [ 246/1/18 ]
Drucksache [ 246/18(B) ]
Drucksache [ zu246/18(B) ]
- 2018-06-04 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
Drucksache [ 245/18 ]
- 2018-05-29 -
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld
Drucksache [ 244/18 ]
- 2018-05-31 -
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017
- Einzelplan 20 -
Drucksache [ 243/18 ]
Drucksache [ 243/18(B) ]
- 2018-06-01 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
Drucksache [ 242/18 ]
Drucksache [ zu242/18 ]
Drucksache [ 242/1/18 ]
Drucksache [ 242/18(B) ]
Drucksache [ zu242/18(B) ]
- 2018-05-31 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion
Drucksache [ 241/18 ]
Drucksache [ zu241/18 ]
Drucksache [ 241/1/18 ]
Drucksache [ 241/18(B) ]
- 2018-05-31 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms
Drucksache [ 240/18 ]
Drucksache [ zu240/18 ]
Drucksache [ 240/1/18 ]
Drucksache [ 240/18(B) ]
- 2018-05-30 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
Drucksache [ 239/18 ]
Drucksache [ zu239/18 ]
Drucksache [ 239/18(B) ]
- 2018-05-30 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU
Drucksache [ 238/18 ]
Drucksache [ zu238/18 ]
Drucksache [ 238/18(B) ]
- 2018-05-30 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
Drucksache [ 237/18 ]
Drucksache [ zu237/18 ]
Drucksache [ 237/1/18 ]
Drucksache [ 237/18(B) ]
Drucksache [ zu237/18(B) ]
- 2018-05-31 -
Entschließung des Bundesrates
- Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren
Drucksache [ 236/18 ]
Drucksache [ 236/1/18 ]
Drucksache [ 236/2/18 ]
Drucksache [ 236/3/18 ]
- 2018-05-30 -
Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache [ 235/18 ]
Drucksache [ 235/18(B) ]
- 2018-05-29 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
Drucksache [ 234/18 ]
Drucksache [ zu234/18 ]
Drucksache [ 234/1/18 ]
Drucksache [ 234/18(B) ]
Drucksache [ zu234/18(B) ]
Drucksache [ zu234/18(B)(2) ]
- Kein Inhalt!
- 2018-05-30 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
Drucksache [ 233/18 ]
Drucksache [ zu233/18 ]
Drucksache [ 233/1/18 ]
Drucksache [ 233/18(B) ]
Drucksache [ zu233/18(B) ]
- 2018-05-30 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
Drucksache [ 232/18 ]
Drucksache [ 232/18(neu) ]
Drucksache [ zu232/18 ]
Drucksache [ 232/18(B) ]
- 2018-05-30 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
Drucksache [ 231/18 ]
Drucksache [ zu231/18 ]
Drucksache [ zu231/18(2) ]
Drucksache [ 231/1/18 ]
Drucksache [ 231/18(B) ]
Drucksache [ zu231/18_282_29 ]
- 2018-05-29 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
Drucksache [ 230/18 ]
Drucksache [ zu230/18 ]
Drucksache [ 230/1/18 ]
Drucksache [ 230/18(B) ]