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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-12-20 -

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung

Drucksache [ 647/18 ] PDF

Drucksache [ 647/1/18 ] PDF

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- 2018-12-17 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte und zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen C(2017) 5952 final

Drucksache [ 646/18 ] PDF


- 2018-12-18 -

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge

Drucksache [ 645/18 ] PDF


- 2018-12-18 -

Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung - NotVPV)

Drucksache [ 644/18 ] PDF

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- 2018-12-18 -

Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Gräberpauschalenverordnung 2019/2020
- GräbPauschV 2019/2020)

Drucksache [ 643/18 ] PDF

Drucksache [ 643/1/18 ] PDF

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- 2018-12-18 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Drucksache [ 642/18 ] PDF

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- 2018-12-13 -

Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017

Drucksache [ 641/18 ] PDF


- 2018-12-17 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Drucksache [ 640/18 ] PDF

Drucksache [ 640/1/18 ] PDF

Drucksache [ 640/2/18 ] HTML PDF

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- 2018-12-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung

Drucksache [ 639/18 ] HTML PDF

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- 2018-12-14 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister

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- 2018-12-13 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Drucksache [ 637/18 ] HTML PDF

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- 2018-12-14 -

Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

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- 2018-12-14 -

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

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- 2018-12-11 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen

Drucksache [ 634/18 ] HTML PDF

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- 2018-12-11 -

Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Drucksache [ 633/18 ] PDF

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- 2018-12-07 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020

Drucksache [ 632/18 ] HTML PDF

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- 2018-12-07 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz

Drucksache [ 631/18 ] PDF

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- 2018-12-06 -

Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation JOIN(2018) 36 final

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- 2018-11-29 -

Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes
- Rückbau von Kernkraftwerken

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- 2018-12-05 -

Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung

Drucksache [ 628/18 ] PDF

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- 2018-12-05 -

Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Türkei)

Drucksache [ 627/18 ] HTML PDF

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- 2018-12-05 -

Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung

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- 2018-11-29 -

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden Stellungnahme der Bundesregierung

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- 2018-12-03 -

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018

Drucksache [ 624/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-29 -

Dritter Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre mit Gutachten des Sozialbeirats

Drucksache [ 623/18 ] PDF

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- 2018-12-06 -

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

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- 2018-12-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

Drucksache [ 621/18 ] PDF


- 2018-11-30 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kapitalmarktunion - Zeit für neue Anstrengungen zugunsten konkreter Ergebnisse bei Investitionen, Wachstum und stärkerer Rolle des Euro

Drucksache [ 620/18 ] PDF

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- 2018-11-29 -

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen

Drucksache [ 619/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 619/1/18 ] PDF

Drucksache [ 619/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

Drucksache [ 618/18 ] PDF

Drucksache [ 618/1/18 ] PDF

Drucksache [ 618/18(B) ] HTML PDF

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