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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-11-29 -

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache [ 625/18 ] PDF


- 2018-12-03 -

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018

Drucksache [ 624/18 ] PDF


- 2018-11-29 -

Dritter Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre mit Gutachten des Sozialbeirats

Drucksache [ 623/18 ] PDF


- 2018-12-06 -

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Drucksache [ 622/18(neu) ] PDF

Drucksache [ 622/1/18 ] PDF


- 2018-12-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

Drucksache [ 621/18 ] PDF


- 2018-11-30 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kapitalmarktunion - Zeit für neue Anstrengungen zugunsten konkreter Ergebnisse bei Investitionen, Wachstum und stärkerer Rolle des Euro

Drucksache [ 620/18 ] PDF


- 2018-11-29 -

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen

Drucksache [ 619/18 ] HTML PDF


- 2018-11-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

Drucksache [ 618/18 ] PDF


- 2018-11-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte

Drucksache [ 617/18 ] HTML PDF


- 2018-11-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")

Drucksache [ 616/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

Drucksache [ 615/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 614/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu614/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 614/1/18 ] PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Drucksache [ 613/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache [ 612/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

Drucksache [ 611/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Beitragssatzanpassung

Drucksache [ 610/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

Drucksache [ 609/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

Drucksache [ 608/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Drucksache [ 607/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 607/1/18 ] PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

Drucksache [ 606/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 606/1/18 ] PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Drucksache [ 605/18 ] PDF

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Drucksache [ 605/1/18 ] PDF


- 2018-12-03 -

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV)

Drucksache [ 604/18 ] PDF


- 2018-11-27 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement

Drucksache [ 603/18 ] PDF


- 2018-11-27 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 602/18 ] HTML PDF


- 2018-11-27 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 601/18 ] HTML PDF


- 2018-11-27 -

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 600/18 ] PDF


- 2018-11-20 -

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2018

Drucksache [ 599/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-11-30 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Drucksache [ 598/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu598/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 598/1/18 ] PDF


- 2018-11-19 -

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Drucksache [ 597/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

Drucksache [ 596/18 ] HTML PDF

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