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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-11-02 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 538/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 538/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 537/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 537/18(B) ] HTML PDF


- 2018-10-23 -

Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Drucksache [ 536/18 ] HTML PDF


- 2018-11-08 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 535/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 535/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonderverm?gens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)

Drucksache [ 534/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 534/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache [ 533/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 533/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

Drucksache [ 532/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 532/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 531/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 531/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache [ 530/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 530/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zur Änderung des Bundesfernstra?enmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 529/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 529/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Drucksache [ 528/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 528/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

Drucksache [ 527/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Drucksache [ 526/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu526/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 526/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)

Drucksache [ 525/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu525/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 525/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

Drucksache [ 524/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes

Drucksache [ 523/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 523/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz
- GKV-VEG)

Drucksache [ 522/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
- Einführung einer Brückenteilzeit

Drucksache [ 521/18 ] HTML PDF

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- 2018-10-18 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)

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- 2018-10-16 -

Entschließung des Bundesrates zu Tranzparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten

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- 2018-10-16 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern

Drucksache [ 518/18 ] HTML PDF


- 2018-10-12 -

Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Drucksache [ 517/18 ] HTML PDF


- 2018-10-18 -

Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

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- 2018-10-18 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 515/18 ] HTML PDF

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- 2018-10-12 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN)

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- 2018-10-12 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Europass Sachverständigengruppe der Kommission (Europass Advisory Group)

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- 2018-10-12 -

Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland

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Drucksache [ 512/1/18 ] HTML PDF


- 2018-10-11 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

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- 2018-10-11 -

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Drucksache [ 510/18 ] HTML PDF

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- 2018-10-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung

Drucksache [ 509/18 ] HTML PDF

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