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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-11-09 -

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

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- 2018-11-09 -

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache [ 559/18 ] PDF

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- 2018-11-09 -

Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

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- 2018-11-09 -

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

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- 2018-11-06 -

Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung

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- 2018-10-23 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften

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- 2018-11-05 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU

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- 2018-10-30 -

Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2016

Drucksache [ 553/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-02 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm 2019 der Kommission - Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten

Drucksache [ 552/18 ] PDF

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- 2018-11-01 -

Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

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Drucksache [ 551/1/18 ] PDF

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- 2018-11-01 -

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

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- 2018-11-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden

Drucksache [ 549/18 ] PDF

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- 2018-11-02 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

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- 2018-11-02 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

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- 2018-10-25 -

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2018

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- 2018-10-25 -

Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

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- 2018-10-26 -

Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung

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- 2018-10-26 -

Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften

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- 2018-10-25 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds

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- 2018-10-19 -

Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17)

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- 2018-10-18 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung

Drucksache [ 540/18 ] HTML PDF


- 2018-11-02 -

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)

Drucksache [ 539/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-02 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 538/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-02 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland

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- 2018-10-23 -

Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Drucksache [ 536/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-08 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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- 2018-11-02 -

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonderverm?gens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)

Drucksache [ 534/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-02 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache [ 533/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-02 -

Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

Drucksache [ 532/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-02 -

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 531/18 ] HTML PDF

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