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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
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- 2019-09-13 -

Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen
- Ausbaubremsen lösen
ID: 19-252903

Drucksache [ 436/19 ] HTML PDF


- 2019-09-13 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
ID: 19-252902

Drucksache [ 435/19 ] HTML PDF


- 2019-09-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
ID: 19-252901

Drucksache [ 434/19 ] HTML PDF


- 2019-09-12 -

Entschließung des Bundesrates Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern
ID: 19-252900

Drucksache [ 433/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen
ID: 19-252895

Drucksache [ 432/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!
ID: 19-252894

Drucksache [ 431/19 ] HTML PDF


- 2019-09-12 -

Wahl einer Schriftführerin
ID: 19-252893

Drucksache [ 430/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen
ID: 19-252892

Drucksache [ 429/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes
ID: 19-252891

Drucksache [ 428/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
ID: 19-252890

Drucksache [ 427/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ID: 19-252872

Drucksache [ 426/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates
- Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
ID: 19-252871

Drucksache [ 425/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten"- Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit -
ID: 19-252870

Drucksache [ 424/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit
ID: 19-252869

Drucksache [ 423/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zu einer marktbasierten CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr
ID: 19-252868

Drucksache [ 422/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
ID: 19-252867

Drucksache [ 421/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts
ID: 19-252866

Drucksache [ 420/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss der Kommission zum Europäischen Solidaritätskorps
ID: 19-252841

Drucksache [ 419/19 ] HTML PDF


- 2019-09-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
ID: 19-252839

Drucksache [ 418/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022
ID: 19-252840

Drucksache [ 417/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Nordmazedonien
ID: 19-252865

Drucksache [ 416/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
ID: 19-252864

Drucksache [ 415/19 ] HTML PDF


- 2019-09-06 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für das Kulturerbe
ID: 19-252733

Drucksache [ 414/19 ] HTML PDF


- 2019-09-06 -

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
ID: 19-238420

Drucksache [ 413/19 ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020)
ID: 19-252732

Drucksache [ 412/19 ] PDF

Drucksache [ zu412/19 ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht
ID: 19-252731

Drucksache [ 411/19 ] PDF

Drucksache [ zu411/19 ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
ID: 19-252704

Drucksache [ 410/19 ] HTML PDF


- 2019-09-04 -

Entschließung des Bundesrates Klimaschutz im Grundgesetz verankern
ID: 19-241504

Drucksache [ 409/19 ] HTML PDF


- 2019-09-04 -

Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-252691

Drucksache [ 408/19 ] HTML PDF


- 2019-09-04 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Technische Harmonisierung (Formation Bauprodukte)
ID: 19-252593

Drucksache [ 407/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 407/1/19 ] HTML PDF

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