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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-01-04 -

Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht

Drucksache [ 13/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Drucksache [ 12/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Drucksache [ 11/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Drucksache [ 10/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Drucksache [ 9/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Drucksache [ 8/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Drucksache [ 7/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache [ 6/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 5/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)

Drucksache [ 4/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Drucksache [ 3/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Drucksache [ 2/19 ] PDF


- 2019-01-04 -

Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Drucksache [ 1/19 ] PDF