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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
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22.03.2019 08:53

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- 2019-03-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Drucksache [ 134/19 ] HTML PDF


- 2019-03-14 -

Tätigkeitsberichte 2016/2017 der Bundesnetzagentur
- Telekommunikation und Post"mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen"und Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!"- Drucksachen 19/168 und 19/169 -"Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache [ 133/19 ] HTML PDF


- 2019-03-14 -

14. Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen

Drucksache [ 132/19 ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Drucksache [ 131/19 ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)

Drucksache [ 130/19 ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Drucksache [ 129/19 ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

Drucksache [ 128/19 ] PDF


- 2019-03-22 -

Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

Drucksache [ 127/19 ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Drucksache [ 126/19 ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Drucksache [ 125/19 ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Drucksache [ 124/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu124/19 ] HTML PDF


- 2019-03-07 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021
- ZensVorbG 2021)

Drucksache [ 123/19 ] HTML PDF


- 2019-03-13 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 122/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 122/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

Drucksache [ 121/19 ] HTML PDF


- 2019-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Drucksache [ 120/19 ] HTML PDF


- 2019-03-14 -

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

Drucksache [ 119/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 119/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-14 -

Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache [ 118/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 118/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-14 -

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache [ 117/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 117/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-12 -

Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern
- Altersarmut bekämpfen

Drucksache [ 116/19 ] HTML PDF


- 2019-03-11 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:"Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt

Drucksache [ 115/19 ] HTML PDF


- 2019-03-07 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Drucksache [ 113/19 ] HTML PDF


- 2019-03-28 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 112/19 ] - Noch nicht eingestellt


- 2019-03-05 -

Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband

Drucksache [ 111/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 111/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-04 -

Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksache [ 110/19 ] HTML PDF


- 2019-03-04 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt

Drucksache [ 109/19 ] HTML PDF


- 2019-02-21 -

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016

Drucksache [ 108/19 ] HTML PDF


- 2019-03-01 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Drucksache [ 107/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 107/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 107/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-01 -

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Drucksache [ 106/19 ] HTML PDF


- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Drucksache [ 105/19 ] PDF


- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Drucksache [ 104/19 ] PDF

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