Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
ID: 19-248388
Aktualisierungen
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
ID: 19-248388
Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
ID: 19-251737
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
ID: 19-251761
Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
ID: 19-251727
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
ID: 19-256686
Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
ID: 19-251759
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
ID: 19-248590
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
ID: 19-251757
Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
ID: 19-252704
Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
ID: 19-252511
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
ID: 19-251749
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
ID: 18-59141
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-255456
Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln
ID: 19-254797
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB
ID: 19-254778
Entschließung des Bundesrates
- Geburtshilfe vor Ort stärken
ID: 19-254780
Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung
- Krankenhäuser stärken
ID: 19-254779
Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
ID: 19-254763
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
ID: 19-254691
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation
ID: 19-254700
Entschließung des Bundesrates
- Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung
ID: 19-254693
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
ID: 19-253157
Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
ID: 19-248409
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
ID: 19-251733
Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
ID: 19-251734
Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
ID: 19-253148
Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BerlinHG)
ID: 19-254699
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
ID: 19-254698
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
ID: 19-242667
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ID: 19-254672