Entschließung des Bundesrates
- Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs
ID: 19-253684
Aktualisierungen
Entschließung des Bundesrates
- Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs
ID: 19-253684
Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
ID: 19-253731
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
ID: 19-253625
Entschließung des Bundesrates
- Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
ID: 19-253529
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2020
- AELV 2020)
ID: 19-253605
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019
ID: 19-253297
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
ID: 19-253533
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
ID: 19-253433
Umweltbericht 2019 Umwelt und Natur als Fundament des sozialen Zusammenhaltes
ID: 19-253367
7. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes"Wettbewerb mit neuer Energie
ID: 19-253253
Blockchain-Strategie der Bundesregierung Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie
ID: 19-253376
Mieterstrombericht nach § 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017
ID: 19-253250
Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
ID: 19-253432
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
ID: 19-253530
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
ID: 19-253431
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
ID: 19-253430
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
ID: 19-253402
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
ID: 19-253400
Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
ID: 19-253398
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
ID: 19-253396
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
ID: 19-253395
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
ID: 19-253394
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
ID: 19-234618
Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden
- Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere
ID: 19-253347
Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Sechzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
ID: 19-253372
Vierzehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
ID: 19-253348
Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung
- Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben
ID: 19-252896
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2018
ID: 19-253251
Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
ID: 19-251708
Achtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
ID: 19-245887